• ZO-Zahnärzte § 33 (Law)

  ...ssungsausschusses. Für überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften mit Vertragszahnarztsitzen in mehreren Zulassungsbezirken einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung wird der zuständige Zulassungsausschu...

• ZPO § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage (Law)

  ...2) Dies gilt nicht, wenn für eine Klage wegen des Gegenanspruchs die Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 40 Abs. 2 unzulässig ist.

• EinigVtr Art 33 Gesundheitswesen (Law)

  ...ssetzungen dafür zu schaffen, daß das Niveau der stationären Versorgung der Bevölkerung in dem in Artikel 3 genannten Gebiet zügig und nachhaltig verbessert und der Situation im übrigen Bundesgebiet a...

• AWaffV § 33 Europäischer Feuerwaffenpass (Law)

  ...2 und § 37 Abs. 2 des Waffengesetzes gelten entsprechend. (2) Der Antragsteller hat die Angaben nach § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 zu machen. Er hat ein Lichtbild aus neuerer Zeit in der Gr...

• BAPostSa § 33 Einführung am Kapitalmarkt (Law)

  ...2) Die Anstalt zieht zur Beratung, Vorbereitung und Durchführung der Aktienplazierung erfahrene Emissionshäuser hinzu. (3) Vor Vertragsabschluß mit den Emissionshäusern ist die Zustimmung de...

• AktG § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines (Law)

  ...2 Nr. 1 und 2 kann der beurkundende Notar (§ 23 Abs. 1 Satz 1) anstelle eines Gründungsprüfers die Prüfung im Auftrag der Gründer vornehmen; die Bestimmungen über die Gründungsprüfung finden sinngemäß...

• BetrVG § 33 Beschlüsse des Betriebsrats (Law)

  ...sst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stel...

• BinSchEO § 33 Baumuster-Eichung (Law)

  ...2) Dem Antrag sind Zeichnungen, Abbildungen und eine umfassende Baubeschreibung beizufügen, aus denen die Beschaffenheit des Bootskörpers, der Antriebsmaschinen - soweit diese fest eingebaut sind -, d...

• EnergieStG § 33 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...25. Tag des folgenden Monats fällig. (2) In den Fällen des § 32 Abs. 4 hat der Steuerschuldner unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranm...

• BNotO § 33 Elektronische Signatur (Law)

  ...ss mit einem Attribut versehen sein, welches den Inhaber als Notar ausweist und daneben den Amtssitz des Notars sowie das Land und die Notarkammer enthält, in deren Bezirk der Notar seinen Amtssitz ha...

• FamFG § 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten (Law)

  ...ss, durch den ein Ordnungsmittel verhängt wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar. (4) Der Beteiligte ist au...

• GewStG § 33 Zerlegung in besonderen Fällen (Law)

  ...sse besser berücksichtigt. 2 In dem Zerlegungsbescheid hat das Finanzamt darauf hinzuweisen, dass bei der Zerlegung Satz 1 angewendet worden ist. (2) Eini...

• HeimMindBauV § 33 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...29. Oktober 1968 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 248), 6. die Verordnung des Hessischen Ministers für Arbeit, Volkswohlfahrt...

• HeimMitwirkungsV § 33 Mitwirkung des Heimfürsprechers (Law)

  ...29 bis 32 gelten für die Mitwirkung des Heimfürsprechers entsprechend.

• KredWG § 33 Versagung der Erlaubnis (Law)

  ...2002/92/EG in ein Register eingetragen sind und die Anforderungen des Artikels 4 Abs. 3 der Richtlinie 2002/92/EG erfüllen, mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Versicherungssumme von mindestens 50...

• KSpG § 33 Anschluss und Zugang; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2) Die Betreiber von Kohlendioxidleitungsnetzen und Kohlendioxidspeichern können den Anschluss und den Zugang nach Absatz 1 verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen die Gewährung des Anschlusses ...

• IT-FortbV § 33 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen wird der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prüfungsleistungen befreit, wenn er/sie darin in einer vor...

• MilchQuotV § 33 Umwandlung von Quoten (Law)

  ...2) Soweit Anlieferungsquoten in Direktverkaufsquoten umgewandelt werden sollen, ist dem Antrag eine Bescheinigung entsprechend § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 beizufügen. (3) Das Hauptzollamt ...

• SVHV § 33 Beauftragter für den Haushalt (Law)

  ...2) Dem Beauftragten obliegen die Aufstellung der Unterlagen für den Entwurf des Haushaltsplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans. Im übrigen ist der Beauftragte bei allen Maßnahmen von finanziel...

• ZHG§10PrO § 33 (Law)

  ...2) Der Prüfling hat in einer mündlichen Prüfung darzutun, daß er ausreichende Kenntnisse der Grundlagen der Kieferorthopädie, insbesondere der Prophylaxe und Frühbehandlung der Gebißanomalien sowie de...