• MarkenG § 20 Verjährung (Law)

  Auf die Verjährung der in den §§ 14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch ...

• MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

  ...satz 1 Satz 1 genannten Aufzeichnungen umfassen insbesondere 1. den Inhalt sämtlicher Angebote und Nachfragegebote, ...

• KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle in höchstens 180 Minuten in folgenden Prüfungsgebieten durchzuführ...

• KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Satz 1 als amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer außerhalb des Bereichs der Technischen Prüfstelle, der er angehört, tätig wird, 4. ...

• MOG § 20 Sicherheit (Law)

  ...satz 3 gilt entsprechend.

• MPAFHBundV § 20 Urkunden (Law)

  ...samtnote und die abschließende Rangpunktzahl sowie 3. das Thema, die Note und die Rangpunktzahl des Moduls „Masterarbeit“. ...

• IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)

  ...201/2003 oder den auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag sowie auf die von der antragstellenden Person vorgelegten Urkunden. (2) Auf die Kosten des Verfahrens ist § 81 des Ge...

• LuftVG § 20 (Law)

  ...satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft...

• LuftFzgG § 20 (Law)

  Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

• StromNEV § 20 Verprobung (Law)

  ...satz 1 sind vom Netzbetreiber in einer für sachkundige Dritte nachvollziehbaren Weise schriftlich zu dokumentieren und in den Bericht nach § 28 aufzunehmen.

• TierSchG § 20 (Law)

  ...sam. In die Verbotsfrist wird die Zeit, in welcher der Täter in einer Anstalt verwahrt wird, nicht eingerechnet. Ergibt sich nach der Anordnung des Verbots Grund zu der Annahme, dass die Gefahr, der T...

• SUG § 20 Untersuchungsverfahren (Law)

  ...samte Tätigkeit der Bundesstelle, die auf die Ermittlung der ursächlichen Zusammenhänge eines Seeunfalls sowie auf die Feststellung der dafür maßgebenden Ursachen gerichtet ist. Es endet mit der Zusam...

• SVSaarAnglG § 20 (Law)

  Im Saarland werden folgende Vorschriften eingeführt: 1. die Verordnung über die Zahlung von Renten aus der gesetzlichen Unfallve...

• RennwLottGABest § 20 (Law)

  Dem Finanzamt sind auf Verlangen die den Eintragungen in die Nachweisungen und den Anhang zugrunde liegenden Urkunden, Geschäftsbücher, Wettbücher und Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen. Auf Antrag...

• SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)

  ...Sammelerlaubnis nach Satz 1 Nr. 1 hat zu bestimmen, welchen Informationsgehalt die Daten höchstens haben dürfen. Eine Sammelerlaubnis nach Satz 1 Nr. 2 darf nur für eine bestimmte Frist erteilt werden...

• SchiedsG § 20 (Law)

  Zu einer amtlichen Tätigkeit außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle ist die Schiedsperson nur befugt, wenn die Amtsräume außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenom...

• SchRegDV § 20 (Law)

  Die Eintragungen in die erste Abteilung des Schiffsregisters sind allen aus dem Registerblatt ersichtlichen dinglich Berechtigten bekanntzumachen. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. § 19 g...

• SchRegO § 20 (Law)

  ...satzes 2. (4) Liegen die im Absatz 3 bezeichneten Bewilligungen bei der Anmeldung nicht vor, so ist im Falle des Absatzes 3 Satz 1 alsbald in das Schiffsregister einzutragen, daß das Schiff ...

• VersVermV § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...2007 in Kraft.

• UrhG § 20 Senderecht (Law)

  ...Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.