-
BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)
...satz 1 Nummer 1 und 2 erforderliche Durchführung 1. der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicherheitsrelevanten Anlagenteile, ...
-
EinigVtr Art 25 Treuhandvermögen (Law)
...sation des volkseigenen Vermögens - Treuhandgesetz - vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300) gilt mit Wirksamwerden des Beitritts mit folgender Maßgabe fort: (1) Die Treuhandanstalt ist auc...
-
BBauG § 25 Besonderes Vorkaufsrecht (Law)
...Satzung ist § 16 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. (2) § 24 Absatz 2 und 3 Satz 1 ist anzuwenden. Der Verwendungszweck des Grundstücks ist anzugeben, soweit das bereits zum Zeitpu...
-
AtG § 25 Haftung für Kernanlagen (Law)
...sam, wenn sie vor Beginn der Beförderung oder der damit zusammenhängenden Lagerung von Kernmaterialien durch die für die Genehmigung der Beförderung zuständige Behörde auf Antrag des Beförderers geneh...
-
BinSchEO § 25 Ebene der größten Eintauchung (Law)
(1) Bei Schiffen, die der Untersuchungspflicht nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterliegen, wird die Ebene der größten Eintauchung entsprechend § 18 Abs. 2 festgelegt. (2) Bei Sch...
-
BelWertV § 25 Beleihungen im Ausland (Law)
...Satz 3 vorgeschriebene Mindestabzug auch in Form eines ergebnisgleichen Äquivalents durch Ansatz eines erhöhten Kapitalisierungszinssatzes erfolgen.
-
EBRG § 25 Konstituierende Sitzung, Vorsitzender (Law)
(1) Die zentrale Leitung lädt unverzüglich nach Benennung der Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des Europäischen Betriebsrats ein. Der Europäische Betriebsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsit...
-
BVerfSchG § 25 Pflichten des Empfängers (Law)
Der Empfänger prüft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforderl...
-
GmbHG § 25 Zwingende Vorschriften (Law)
Von den in den §§ 21 bis 24 bezeichneten Rechtsfolgen können die Gesellschafter nicht befreit werden.
-
GenG § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder (Law)
...Satzung kann auch bestimmen, dass einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Genossenschaft befugt sind. Absatz 1 Satz 3 gilt in diesen Fällen si...
-
GGArt29Abs6G § 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags (Law)
(1) Ist dem Antrag stattgegeben worden (§ 24 Abs. 4 und 5), so veröffentlicht der Bundesminister des Innern den Antrag und die Entscheidung im Bundesgesetzblatt und setzt die Eintragungsfrist und die ...
-
InsO § 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen (Law)
(1) Werden die Sicherungsmaßnahmen aufgehoben, so gilt für die Bekanntmachung der Aufhebung einer Verfügungsbeschränkung § 23 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen d...
-
LuftPersV § 25 Form der Ausbildungserlaubnis (Law)
...satz 2 in Form einer Zulassung oder 3. Betriebe für die Ausbildung nach § 104 Absatz 6 und für Ausbildungsbetriebe nach Anhang IV der Verord...
-
RechZahlV § 25 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen – Posten 8 (Law)
...saufwendungen“, sind die gesamten Aufwendungen sachlicher Art auszuweisen, insbesondere: 1. Raumkosten, 2. ...
-
UrhG § 25 Zugang zu Werkstücken (Law)
(1) Der Urheber kann vom Besitzer des Originals oder eines Vervielfältigungsstückes seines Werkes verlangen, daß er ihm das Original oder das Vervielfältigungsstück zugänglich macht, soweit dies zur H...
-
VersAusglG § 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger (Law)
...Satz 1 errechneten Betrag zu kürzen.
-
WehrPflG § 25 Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger (Law)
...satz 2 Nummer 3 des Soldatengesetzes entsprechend.
-
TAppV § 25 Histologie und Embryologie (Law)
In dem Prüfungsfach Histologie und Embryologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse in der Zellen-, Gewebe- und Organlehre am mikroskopisch-anatomischen Präparat sowie in der allgemeinen und speziel...
-
WpAIV § 25 Art der Veröffentlichung (Law)
Die Wahl der Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat nach den §§ 2b und 2c des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach Maßgabe des § 3a zu veröffentlichen.
-
ZPO § 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges (Law)
In dem dinglichen Gerichtsstand kann mit der Klage aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Schuldklage, mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rent...