• MPG § 29 Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem (Law)

  ...3 gilt auch für die Übermittlung von Daten an das Informationssystem nach § 33. (3) Die Behörde nach Absatz 1 wirkt bei der Erfüllung der dort genannten Aufgaben mit den Dienststellen der an...

• PatAnwO § 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...leianschrift und die Telekommunikationsdaten, die der Patentanwalt mitgeteilt hat, in den Fällen des § 26 Absatz 3 oder des § 27 Absatz 2 der Inhalt der Befreiung, die Anschrift von Zweigstellen sowie...

• PStG § 29 Anzeige durch Personen (Law)

  ...ll ereignet hat, 3. jede andere Person, die bei dem Tod zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ...

• PKDBSa § 29 Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten (Law)

  ...liche Mitgliedschaft in der Abteilung Z 2002 erlischt auch, wenn der kalenderjährliche Mindestbeitrag (§ 30 Abs. 1) trotz vorangehender schriftlicher Mahnung nicht bis zum 31. Dezember eines Kalenderj...

• VermAnlG § 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften (Law)

  ...3 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 8 Satz 1 ein Vermögensanlagen-Informationsblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt, ...

• StromNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  ...lierungsbehörde kann zur Vereinfachung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden In...

• StBerG § 29 Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen (Law)

  ...liederversammlungen ist die Aufsichtsbehörde spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten. (2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung Vertreter zu e...

• StBGebV § 29 Teilnahme an Prüfungen (Law)

  ...3 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 29.10.2013, S. 90), die durch die Verordnung (EU) 2016/2339 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 32) geändert worden ist,...

• ZPO § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Law)

  ...lichtung zu erfüllen ist. (2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder...

• PreisLS Nr 29 Ansatz (Law)

  ...liche, im Regelfall nicht vorkommende Stoffkosten und Fertigungskosten anfallen, z.B. durch amtliche Abnahme, durch Überstunden und Sonntagsarbeit, durch das Anlaufen einer neuartigen Fertigung, durch...

• AbwV Anhang 29 Eisen- und Stahlerzeugung (Law)

  ...ltfertigung von Rohren, Profilen, Blankstahl und Draht, 10. kontinuierliche Oberflächenveredlung von Halbzeug und Halbfertigerzeugnissen aus...

• WWSUVtr Art 29 Übergangsregelung im öffentlichen Dienst (Law)

  ...lungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung unter Beschränkung neuer dienstrechtlicher Vorschriften auf Übergangsregelungen die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in der Deut...

• AMWHV § 29 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)

  ...lle Aufzeichnungen über den Erwerb, die Herstellung einschließlich der Freigabe, die Laborkontrollen, die Lagerung, das Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes, die Ein...

• BeamtStG § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)

  ...lben Grundgehalt übertragen werden soll und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere...

• ErsDiG § 29 Politische Betätigung (Law)

  ...leben in der Gemeinschaft nicht stören. Der Dienstleistende darf dort insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter e...

• EuRAG § 29 Nachweis des Einvernehmens, Widerruf (Law)

  ...lich nachzuweisen. (2) Ein Widerruf des Einvernehmens ist schriftlich gegenüber dem Gericht oder der Behörde zu erklären. Er hat Wirkung nur für die Zukunft. (3) Handlungen, für di...

• BPersVWO § 29 Ermittlung der gewählten Bewerber (Law)

  ...l sind die Bewerber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen gewählt. (2) Bei gemeinsamer Wahl werden die den einzelnen Gruppen zustehenden Sitze mit den Bew...

• GAD § 29 Auslandsbesoldung des Auswärtigen Dienstes (Law)

  ...landsbesoldung der Beamten des Auswärtigen Dienstes erfolgt nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Neben den aus den Lebensbedingungen im Ausland folgenden besonderen materiellen und immateriellen Belastung...

• GasNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  ...lierungsbehörde kann zur Vereinfachung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden In...

• FlUUG § 29 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)

  ...llung der Suche nach einem vermißten Luftfahrzeug ist zwischen dem Such- und Rettungsdienst und der Bundesstelle Einvernehmen herzustellen.