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VerkStatG § 3 Schifffahrtsstatistik (Law)
...3. für die eingeladenen oder ausgeladenen sowie im Durchgangsverkehr beförderten Güter und Ladungseinheiten: a)...
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VerschG § 3 (Law)
(1) Die Todeserklärung ist zulässig, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todese...
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WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)
...precherausschusses eingeleitet. Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des Sprecherausschusses abläuft. (2) Das Wahlaus...
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TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)
...30 Abs. 1 Satz 1 in beglaubigter Kopie vorgelegt werden und in deutscher Sprache ausgestellt oder mit einer amtlich beglaubigten deutschen Übersetzung versehen sein. Bescheinigungen für Sendungen, die...
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VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3 Personalwesen, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, 1.4 ...
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VwGO § 3 (Law)
...pruchkörper eines Gerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne Sachgebiete, vereinbaren.
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BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3. Pflegen und Warten bäder- und freizeittechnischer Einrichtungen, 14. Durchführen von Verwa...
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BAföG § 3 Fernunterricht (Law)
...ptschulabschluss vorbereiten, werden nach Vollendung des 17. Lebensjahres den Schülern von Abendhauptschulen, 2. auf den Realschulabschluss ...
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BApO § 3 (Law)
...potheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist.
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BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)
...3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/33/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 62)...
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BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)
...parkasse übernommenen Verpflichtungen, 2. den Bestand an Bausparverträgen mit den zugehörigen Aktiva und Passiva, ...
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BBankG § 3 Aufgaben (Law)
...publik Deutschland integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken. Sie wirkt an der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem vorrangigen Ziel mit, die Preisstabilität zu gewährleisten, häl...
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ÖLGKontrollStZulV § 3 Antragsinhalt (Law)
...Prüfung der Voraussetzungen nach Artikel 27 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologisch...
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AbgG § 3 Wahlvorbereitungsurlaub (Law)
...pruch auf Fortzahlung seiner Bezüge besteht für die Dauer der Beurlaubung nicht.
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BeamtStG § 3 Beamtenverhältnis (Law)
...Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.
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AGG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...perliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffend...
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BergMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...port und Instandhaltung: a) Transportieren, b) ...
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BetrAVG § 3 Abfindung (Law)
...pitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen würde. Dies gilt entsprechend für die Abfindung einer laufenden Leistung. Die ...
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ErsDiG § 3 Dienststellen (Law)
...pflichtigen leisten den Zivildienst in einer dafür anerkannten Beschäftigungsstelle, in einer Zivildienstschule oder in einer Zivildienstgruppe (Dienststellen). Sie können bei dringendem Bedarf auch i...
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BSAVfV § 3 Wertprüfung (Law)
...prüfung früher, jedoch nicht vor der Registerprüfung beginnen. (2) Auf Antrag kann das Bundessortenamt die Wertprüfung später als nach Absatz 1 Satz 1 beginnen oder sie, falls es sie bereits...