• BewG § 38 Vergleichszahl, Ertragsbedingungen (Law)

  ...3) Bei Stückländereien sind die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe b mit den regelmäßigen Verhältnissen der Gegend anzusetzen.

• BWahlG § 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses (Law)

  Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen.

• KSpG § 38 Anwendung von Vorschriften (Law)

  ...3, § 19 Satz 3, § 21 Absatz 1, § 23 Absatz 1 Nummer 2, § 28 Absatz 4 Satz 3 und § 31 sowie beim Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 25, 26, 32 und 33 sind die Belange der Forschung zu berücksich...

• MOG § 38 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...3 Absatz 2, 3 Satz 1 und § 76 Absatz 1, 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten über die Beteiligung der Verwaltungsbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft und im gerichtlichen Verfahren entsprec...

• InsO § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger (Law)

  Die Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubig...

• LFGB § 38 Zuständigkeit, gegenseitige Information (Law)

  ...3) Die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Stellen des Bundes und der Länder haben sich gegenseitig 1. die für den ...

• SG § 38 Hindernisse der Berufung (Law)

  ...3. einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach den §§ 64, 66, 66a oder § 66b des Strafgesetzbuches oder der Sicherungsverwahrung nach Bestimmungen des § 7 oder des §...

• SCEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...3) Besteht in einer der beteiligten juristischen Personen das Aufsichtsorgan aus derselben Zahl von Mitglieder- und Arbeitnehmervertretern sowie einem weiteren Mitglied, ist auch im Aufsichts- und Ver...

• SEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...3) Besteht in einer der beteiligten Gesellschaften das Aufsichtsorgan aus derselben Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern sowie einem weiteren Mitglied, so ist auch im Aufsichts- oder Ver...

• WODrittelbG § 38 Allgemeine Vorschriften (Law)

  Nehmen die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen an der Abstimmung über die Abberufung eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Teils 2 Kapi...

• WoEigG § 38 Eintritt in das Rechtsverhältnis (Law)

  (1) Wird das Dauerwohnrecht veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Veräußerers in die sich während der Dauer seiner Berechtigung aus dem Rechtsverhältnis zu dem Eigentümer ergebenden Verpflich...

• ZFdG § 38 Weitere Verwendung von Daten (Law)

  ...3) Das Verändern und Nutzen personenbezogener Daten, die im Zollinformationssystem nach dem Beschluss 2009/917/JI oder in dem nach Titel V der Verordnung (EG) Nr. 515/97 gespeichert sind, ist nur nach...

• BBhV § 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen (Law)

  ...38a bis 39a und 2. des Pflegegrades 1 nach § 39b.

• AktG § 38 Prüfung durch das Gericht (Law)

  ...3) Enthält die Anmeldung die Erklärung nach § 37a Abs. 1 Satz 1, hat das Gericht hinsichtlich der Werthaltigkeit der Sacheinlagen oder Sachübernahmen ausschließlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen d...

• EStG § 38 Erhebung der Lohnsteuer (Law)

  ...3 Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die von einem Dritten gewährten Bezüge (Absatz 1 Satz 3) am Ende des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums anzugeben; wenn der Arbeitnehmer keine Angabe o...

• BZRG § 38 Mehrere Verurteilungen (Law)

  ...32 Abs. 3, 4, § 33 Abs. 2 Nr. 3), 2. Verurteilungen in den Fällen des § 32 Abs. 2 Nr. 1 bis 4, ...

• FertigPackV 1981 § 38 (Law)

  (weggefallen)

• GewO § 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe (Law)

  ...32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, sowie für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die nach § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7...

• IntFamRVG § 38 Beschleunigtes Verfahren (Law)

  ...3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 genannten Frist ergehen kann. (2) Das Gericht prüft in jeder Lage des Verfahrens, ob das Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind gewährleistet werden k...

• LuftVZO § 38 Begriffsbestimmungen und Einteilung (Law)

  (1) Flughäfen sind Flugplätze, die nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes bedürfen. (2...