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WoEigG § 38 Eintritt in das Rechtsverhältnis (Law)
(1) Wird das Dauerwohnrecht veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Veräußerers in die sich während der Dauer seiner Berechtigung aus dem Rechtsverhältnis zu dem Eigentümer ergebenden Verpflich...
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ZFdG § 38 Weitere Verwendung von Daten (Law)
(1) Das Zollkriminalamt darf personenbezogene Daten, die bei Behörden des Zollfahndungsdienstes vorhanden sind, zu Fortbildungszwecken oder zu statistischen Zwecken nutzen, soweit eine Nutzung anonymi...
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BBhV § 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen (Law)
...38a bis 39a und 2. des Pflegegrades 1 nach § 39b.
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AktG § 38 Prüfung durch das Gericht (Law)
(1) Das Gericht hat zu prüfen, ob die Gesellschaft ordnungsgemäß errichtet und angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall, so hat es die Eintragung abzulehnen. (2) Das Gericht kann die Eintragu...
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EStG § 38 Erhebung der Lohnsteuer (Law)
...kann, dass derartige Vergütungen erbracht werden; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn Arbeitgeber und Dritter verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes sind. ...
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BZRG § 38 Mehrere Verurteilungen (Law)
...kannt worden ist.
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FertigPackV 1981 § 38 (Law)
(weggefallen)
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GewO § 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe (Law)
(1) Bei den Gewerbezweigen 1. An- und Verkauf von a) ...
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IntFamRVG § 38 Beschleunigtes Verfahren (Law)
...kann. (2) Das Gericht prüft in jeder Lage des Verfahrens, ob das Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind gewährleistet werden kann. (3) Die Beteiligten haben an der Aufklärung d...
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LuftVZO § 38 Begriffsbestimmungen und Einteilung (Law)
(1) Flughäfen sind Flugplätze, die nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes bedürfen. (2...
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ZO-Ärzte § 38 (Law)
Über gebührenpflichtige Anträge wird erst nach Entrichtung der nach § 46 zu zahlenden Gebühr verhandelt. Wird die Gebühr nach Anforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingezahlt, so gilt der An...
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AMWHV § 38 Freigabe durch die Gewebeeinrichtung (Law)
...kationen, einschließlich der Endverpackung, bestätigt hat und bei Gewebezubereitungen, die der Genehmigungspflicht nach § 21a des Arzneimittelgesetzes unterliegen, die Übereinstimmung mit den Genehmig...
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AufenthV § 38 Ersatzzuständigkeit der Ausländerbehörde (Law)
Ein Ausländer kann ein nationales Visum bei der am Sitz des Auswärtigen Amtes zuständigen Ausländerbehörde einholen, soweit die Bundesrepublik Deutschland in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts ...
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ArbnErfG § 38 Klage auf angemessene Vergütung (Law)
...kann die Klage auch auf Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Betrages gerichtet werden.
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BetrVGDV1WO § 38 Wahlvorstand, Wahlvorbereitung (Law)
Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 5 über den Wahlvorstand, die Wählerliste, das Wahlausschreiben und die Bestimmung der Mindestsitze für das Ge...
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EnergieStG § 38 Entstehung der Steuer (Law)
...kann auf Antrag zulassen, dass derjenige, der Erdgas an seine Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien liefert, nicht als anderer Lieferer (Absatz 2 Nr. 1) gilt. An den Inhaber der Zulassun...
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BPersVWO § 38 Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstandes (Law)
...kanntmachungen nach den §§ 11 und 13 sind in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben in den Dienststellen auszuhängen.
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FamFG § 38 Entscheidung durch Beschluss (Law)
(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichend...
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GmbHG § 38 Widerruf der Bestellung (Law)
...kann die Zulässigkeit des Widerrufs auf den Fall beschränkt werden, daß wichtige Gründe denselben notwendig machen. Als solche Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ord...
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KrWG § 38 Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren (Law)
(1) Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrate...