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SGB 3 § 95 Anspruch (Law)
...4. der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben nach § 101 Abs...
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BauWiAusbV 1999 § 95 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)
...4) Urlaub nach den Absätzen 1 und 2 darf, auch im Zusammenhang mit Urlaub oder Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 92 Abs. 1, die Dauer von 15 Jahren n...
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AMG 1976 § 95 Strafvorschriften (Law)
...4 oder § 73a, Arzneimittel oder Wirkstoffe herstellt, in den Verkehr bringt oder sonst mit ihnen Handel treibt, 4. entgegen § 43 Abs. 1 Satz...
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AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)
...4) Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides statt ist der Beteiligte über die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen eides...
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EnergieStV § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)
...4) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus dem sich für den Entlastungsabschnitt die Art, die Menge, die Herkunft und der genaue Verwendungszweck der Energieerzeugnisse ergeben...
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GBVfg § 95 Allgemeine technische und organisatorische Maßgaben (Law)
...4 Absatz 1 und 2 Satz 1 sowie die §§ 65, 66 und 90 sinngemäß.
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MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)
(1) Jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden, werden die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen, mit Ausnahme des Verletzten...
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 62 bis 62c (weggefallen) (Law)
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AKG § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen (Law)
Wird ein Anspruch (§ 1), der auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt vorsätzlich begangenen Amtspflichtverletzung beruht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfüllt, so kann derjenige, der ...
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EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)
...4 Satz 1 Nr. 2 oder 3 oder § 29 Abs. 3, c) § 49 Abs. 4 oder § 50, d) ...
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LuftVZO § 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)
...4. den Ausgangs- und Zielflugplatz sowie gegebenenfalls Zwischenlandeplätze im Bundesgebiet, 5. die Anzahl de...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 95 Wahl der Delegierten (Law)
...46 bis 65 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unmittelbar teil.
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InsO § 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren (Law)
...41, 45 sind nicht anzuwenden. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn die Forderung, gegen die aufgerechnet werden soll, unbedingt und fällig wird, bevor die Aufrechnung erfolgen kann. (2) ...
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TKG 2004 § 95 Vertragsverhältnisse (Law)
...4) Der Diensteanbieter kann im Zusammenhang mit dem Begründen und dem Ändern des Vertragsverhältnisses sowie dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten die Vorlage eines amtlichen Ausweises verlange...
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SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)
...4 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden, 2. Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, insbesondere auch präventive Maßnahme...
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WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (Law)
...4 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
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AO 1977 § 62 Rücklagen und Vermögensbildung (Law)
...4. Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören. (4) Eine Stiftung kann im Jahr ihrer Errichtung und in de...