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ZFdG § 38 Weitere Verwendung von Daten (Law)
...nicht möglich ist. Die Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren. (2) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes dürfen, wenn dies zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Do...
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BBhV § 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen (Law)
Aufwendungen für Pflegeleistungen sind nur beihilfefähig bei beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen 1. der ...
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AktG § 38 Prüfung durch das Gericht (Law)
...4) Wegen einer mangelhaften, fehlenden oder nichtigen Bestimmung der Satzung darf das Gericht die Eintragung nach Absatz 1 nur ablehnen, soweit diese Bestimmung, ihr Fehlen oder ihre Nichtigkeit ...
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EStG § 38 Erhebung der Lohnsteuer (Law)
...nimmt und 3. die Steuererhebung nicht beeinträchtigt wird. 4 Die Zustimmun...
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BZRG § 38 Mehrere Verurteilungen (Law)
...nis aufzunehmen, solange eine von ihnen in das Zeugnis aufzunehmen ist. (2) Außer Betracht bleiben 1. Verurteilungen, ...
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FertigPackV 1981 § 38 (Law)
(weggefallen)
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GewO § 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe (Law)
...4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, sowie für Zweigniederlassunge...
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IntFamRVG § 38 Beschleunigtes Verfahren (Law)
...nicht statt. Das Gericht hat alle erforderlichen Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens zu treffen, insbesondere auch damit die Entscheidung in der Hauptsache binnen der in Artikel 11 Abs. 3 der ...
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LuftVZO § 38 Begriffsbestimmungen und Einteilung (Law)
(1) Flughäfen sind Flugplätze, die nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes bedürfen. (2...
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ZO-Ärzte § 38 (Law)
...46 zu zahlenden Gebühr verhandelt. Wird die Gebühr nach Anforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingezahlt, so gilt der Antrag als zurückgenommen, es sei denn, der Vorsitzende stundet die Gebü...
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AMWHV § 38 Freigabe durch die Gewebeeinrichtung (Law)
...nicht ausgeliefert wurden und deren Verfalldatum noch nicht abgelaufen ist, wenn nachträgliche Erkenntnisse zu einer Änderung der Gewinnungs-, Be- oder Verarbeitungs- oder der Testverfahren oder der S...
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AufenthV § 38 Ersatzzuständigkeit der Ausländerbehörde (Law)
Ein Ausländer kann ein nationales Visum bei der am Sitz des Auswärtigen Amtes zuständigen Ausländerbehörde einholen, soweit die Bundesrepublik Deutschland in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts ...
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ArbnErfG § 38 Klage auf angemessene Vergütung (Law)
Besteht Streit über die Höhe der Vergütung, so kann die Klage auch auf Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Betrages gerichtet werden.
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BetrVGDV1WO § 38 Wahlvorstand, Wahlvorbereitung (Law)
Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 5 über den Wahlvorstand, die Wählerliste, das Wahlausschreiben und die Bestimmung der Mindestsitze für das Ge...
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EnergieStG § 38 Entstehung der Steuer (Law)
...nicht durch einen anderen Lieferer aus dem Leitungsnetz entnommen wird, 2. andernfalls derjenige, der das Erdgas aus dem Leitungsnetz entnim...
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BPersVWO § 38 Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstandes (Law)
Bekanntmachungen nach den §§ 11 und 13 sind in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben in den Dienststellen auszuhängen.
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FamFG § 38 Entscheidung durch Beschluss (Law)
...4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit 1. die Entscheidung auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder als Versäumnisentscheidun...
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GmbHG § 38 Widerruf der Bestellung (Law)
(1) Die Bestellung der Geschäftsführer ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen. (2) Im Gesellschaftsvertrag kann die Zulässigkeit de...
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KrWG § 38 Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren (Law)
...40 Absatz 3 sowie 4. nähere Einzelheiten für das Verfahren zur Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Absatz 5. ...
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SchuldRAnpG § 38 Beendigung der Verträge (Law)
...nicht zugemutet werden kann. (3) Ist das Grundstück veräußert worden, kann sich der Erwerber nicht vor Ablauf von drei Jahren seit der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch auf Eige...