HwO § 20 (Law)

...ke und handwerksähnliche Gewerbe finden § 10 Abs. 1, die §§ 11, 12, 13 Abs. 1 bis 3, 5, §§ 14, 15 und 17 entsprechend Anwendung. § 5a Abs. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung, soweit dies zur Fest...

GtDWSVVDV § 20 Prüfungskommission (Law)

...Kenntnisse verfügen. Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und die Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können geeignete Personen vorschlagen. (4) Aus dem Kreis der Prüfungskommis...

HGB § 20 (weggefallen) (Law)

GebrMG § 20 (Law)

...knahme einer Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz (§ 24) und über das Verfahren (§§ 81 bis 99, 110 bis 122a) gelten für eingetragene Geb...

KraftstoffLBV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...Kraftstoff liefert oder bezieht, 2. in einer Quittung nach § 1 Abs. 2, in einem Antrag nach den §§ 7, 8, 15 Satz 1 oder § 16...

MarkenG § 20 Verjährung (Law)

...4 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Bere...

MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

...4 tätig wird, führt sie im Hinblick auf die in Absatz 2 Nummer 3 und 4 genannten Angaben die Aufzeichnungen anstelle der Übertragungsstellen des Übertragungsbereichs West. (4) Nachrichtlich ...

KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...kt sich auf die in der Anlage 3 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff...

KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...kannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr wahrnimmt, ohne die dafür erforderliche Anerkennung zu besitzen, 2. ...

MOG § 20 Sicherheit (Law)

...ktordnungsstelle verwaltet. (2) Die Entscheidung über den Verfall der Sicherheit trifft die Marktordnungsstelle. Die Sicherheit verfällt zugunsten der Bundesrepublik Deutschland. (...

MPAFHBundV § 20 Urkunden (Law)

...4) Die Hochschule stellt auf Grund des Abschlusszeugnisses eine Masterurkunde aus. Mit der Aushändigung der Masterurkunde wird der akademische Grad „Master of Public Administration“ verliehen. Die Mas...

IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)

...kung aus dem Titel zuzulassen, so beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wi...

LuftVG § 20 (Law)

...kehrsrecht der Europäischen Union unterliegen, bedürfen zur Beförderung von Fluggästen, Post oder Fracht im gewerblichen Flugverkehr einer Betriebsgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (...

LuftFzgG § 20 (Law)

Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

StromNEV § 20 Verprobung (Law)

...4 ermittelten Kosten zu decken. Im Einzelnen ist sicherzustellen, dass die Anwendung 1. des Entgeltsystems auf die prognostizierte Absatzstru...

TierSchG § 20 (Law)

...keit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das Halten oder Betreuen von sowie den Handel oder den sonstigen berufsmäßigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art fü...

SUG § 20 Untersuchungsverfahren (Law)

...Kommission entwickelten gemeinsamen Methodik zur Sicherheitsuntersuchung von Seeunfällen. Im Rahmen der Untersuchung kann von dieser Methodik in besonderen Fällen abgewichen werden, soweit dies nach L...

SVSaarAnglG § 20 (Law)

...knappschaftlichen Rentenversicherung vom 14. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 996), 4. die Verordnung über die Zahlung vo...

RennwLottGABest § 20 (Law)

...kunden, Geschäftsbücher, Wettbücher und Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen. Auf Antrag kann die Vorlegung und Prüfung in den Geschäftsräumen des Vereins oder des Buchmachers geschehen.

SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)

...kann eine Sammelerlaubnis erteilen, wenn ein Datenanbieter 1. Darstellungen von Daten mit stark vermindertem Informationsgehalt oder Metadate...