• ZPO § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage (Law)

  ...kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht. (...

• EinigVtr Art 33 Gesundheitswesen (Law)

  (1) Es ist Aufgabe der Gesetzgeber, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das Niveau der stationären Versorgung der Bevölkerung in dem in Artikel 3 genannten Gebiet zügig und nachhaltig verbesser...

• AWaffV § 33 Europäischer Feuerwaffenpass (Law)

  (1) Die Geltungsdauer des Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 6 des Waffengesetzes beträgt fünf Jahre; soweit bei Jägern oder Sportschützen in ihm nur Einzellader-Langwaffen mit glattem Lauf...

• BAPostSa § 33 Einführung am Kapitalmarkt (Law)

  ...Kapitalmarkt. (2) Die Anstalt zieht zur Beratung, Vorbereitung und Durchführung der Aktienplazierung erfahrene Emissionshäuser hinzu. (3) Vor Vertragsabschluß mit den Emissionshäus...

• AktG § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines (Law)

  ...kann der beurkundende Notar (§ 23 Abs. 1 Satz 1) anstelle eines Gründungsprüfers die Prüfung im Auftrag der Gründer vornehmen; die Bestimmungen über die Gründungsprüfung finden sinngemäße Anwendung. N...

• BetrVG § 33 Beschlüsse des Betriebsrats (Law)

  (1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag ab...

• BinSchEO § 33 Baumuster-Eichung (Law)

  ...kann als Baumuster im Sportboot-Eichverfahren geeicht werden, wenn dies als Baumuster-Eichung beantragt wird. (2) Dem Antrag sind Zeichnungen, Abbildungen und eine umfassende Baubeschreibung...

• EnergieStG § 33 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  (1) Der Steuerschuldner hat für Kohle, für die in einem Monat die Steuer nach § 32 Abs. 1 entstanden ist, bis zum 15. Tag des folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbs...

• BNotO § 33 Elektronische Signatur (Law)

  ...kats für elektronische Signaturen hat die Identifizierung durch die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift des Notars unter dem Antrag zu erfolgen. Das qualifizierte Zertifikat muss mit einem Attri...

• FamFG § 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten (Law)

  ...kann gegen ihn durch Beschluss ein Ordnungsgeld verhängt werden. Die Festsetzung des Ordnungsgeldes kann wiederholt werden. Im Fall des wiederholten, unentschuldigten Ausbleibens kann die Vorführung d...

• GewStG § 33 Zerlegung in besonderen Fällen (Law)

  (1) 1 Führt die Zerlegung nach den §§ 28 bis 31 zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der die tatsächlichen Verhältnisse b...

• HeimMindBauV § 33 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...68 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 248), 6. die Verordnung des Hessischen Ministers für Arbeit, Volkswohlfahrt und Gesundhei...

• HeimMitwirkungsV § 33 Mitwirkung des Heimfürsprechers (Law)

  Die §§ 29 bis 32 gelten für die Mitwirkung des Heimfürsprechers entsprechend.

• KredWG § 33 Versagung der Erlaubnis (Law)

  ...kapital bestehend aus Bestandteilen des harten Kernkapitals gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a bis e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Inland nicht zur Verfügung stehen; als Anfangskapital muß zu...

• KSpG § 33 Anschluss und Zugang; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) unverzüglich zu übermitteln. Auf Verlangen der beantragenden Partei muss die Begründung bei mangelnder Kapazität oder mangelnden Anschlussmöglichkeiten...

• IT-FortbV § 33 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...kann beantragen, auch bestandene Prüfungsleistungen zu wiederholen. In diesem Fall wird das letzte Ergebnis für das Bestehen berücksichtigt.

• MilchQuotV § 33 Umwandlung von Quoten (Law)

  ...kaufsquote während eines der in Satz 2 genannten Zwölfmonatszeiträume, kann das Hauptzollamt die Umwandlung widerrufen.

• SVHV § 33 Beauftragter für den Haushalt (Law)

  ...kann Aufgaben bei der Ausführung des Haushaltsplans übertragen.

• ZHG§10PrO § 33 (Law)

  (1) Die Prüfung in der Kieferorthopädie (VI) wird von einem Prüfer abgehalten und ist an zwei Tagen abzulegen. (2) Der Prüfling hat in einer mündlichen Prüfung darzutun, daß er ausreichende ...

• RechPensV § 33 Sonstige Steuern (Law)

  Im Posten "Sonstige Steuern" sind Steuern auszuweisen, soweit es sich nicht um Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt.