• RennwLottGABest § 16 (Law)

  ...ekommenen Wetten (§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes).

• RuStAG § 16 (Law)

  ...ekenntnis abzugeben: "Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte."; § 10 Abs. 1...

• PStG § 16 Fortführung (Law)

  ...7. die Änderung der eingetragenen Religionszugehörigkeit, wenn der betroffene Ehegatte dies wünscht, 8. Beric...

• NABEG § 16 Veränderungssperren (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur kann mit dem Abschluss der Bundesfachplanung oder nachträglich für einzelne Abschnitte der Trassenkorridore Veränderungssperren erlassen, soweit für diese Leitun...

• PStV § 16 Haupteintrag (Law)

  ...ektronischen Signatur ab und speichert ihn in dem entsprechenden Personenstandsregister. (2) Der Haupteintrag ist mit der Bezeichnung und der Nummer des Standesamts, der Kennzeichnung des je...

• RÜG § 16 Wartezeiten (Law)

  (1) Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 15 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf 1. Altersrente, ...

• SchRG § 16 (Law)

  (1) Zugunsten dessen, der das Eigentum an einem Schiff, eine Schiffshypothek oder ein Recht an einer solchen oder einen Nießbrauch an einem Schiff durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Sch...

• UmstBauSparkV § 16 Geldwertschuldverhältnisse (Law)

  ...790 Reichsmark für ein Kilogramm Feingold bestimmten Reichsmarkbetrag ergibt.

• WpHG § 16 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...7 Abs. 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.

• SportSeeSchV § 16 Übergangsregelung (Law)

  § 15a Abs. 1 Nr. 3 ist erst ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden.

• SVSaarAnglG § 16 (Law)

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• TierSchG § 16 (Law)

  ...7. Tierhaltungen, die auf Grund einer nach § 13 Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung einer Genehmigung bedürfen, 8. ...

• TÄHAV § 16 (weggefallen) (Law)

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• TEIV § 16 Unterauftragsvergabe (Law)

  (1) Eine benannte Stelle kann sich Dritter bedienen, die Teile des EG-Prüfverfahrens sowie des Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsverfahrens ausführen (Unterauftragnehmer). Der Unterauftragnehmer...

• BAPostG § 16 Beihilfebearbeitung (Law)

  ...76 des Bundesbeamtengesetzes, soweit diese Beihilfeleistungen betreffen, sowie 4. die gerichtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland...

• ApoG § 16 (Law)

  ...eke ein Notstand in der Arzneimittelversorgung ein, so kann die zuständige Behörde dem Inhaber einer nahe gelegenen Apotheke auf Antrag die Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke erteilen, wenn die...

• ArbGG § 16 Zusammensetzung (Law)

  (1) Das Arbeitsgericht besteht aus der erforderlichen Zahl von Vorsitzenden und ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeit...

• AAÜG § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) (weggefallen) (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesra...

• AFBG § 16 Rückzahlungspflicht (Law)

  (1) Haben die Voraussetzungen für die Leistung des Unterhaltsbeitrages an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen, für den er gezahlt worden ist, so ist außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnt...

• ElektroStoffV § 16 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2013 in Kraft.