• BZRG § 38 Mehrere Verurteilungen (Law)

  ...kannt worden ist.

• FertigPackV 1981 § 38 (Law)

  (weggefallen)

• GewO § 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe (Law)

  ...Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung, b) ...

• IntFamRVG § 38 Beschleunigtes Verfahren (Law)

  ...kgabe eines Kindes in allen Rechtszügen vorrangig zu behandeln. Mit Ausnahme von Artikel 12 Abs. 3 des Haager Kindesentführungsübereinkommens findet eine Aussetzung des Verfahrens nicht statt. Das Ger...

• LuftVZO § 38 Begriffsbestimmungen und Einteilung (Law)

  ...kehrsgesetzes bedürfen. (2) Die Flughäfen werden genehmigt als 1. Flughäfen des allgemeinen Verkehrs (Verkehrsflughäfe...

• ZO-Ärzte § 38 (Law)

  ...kgenommen, es sei denn, der Vorsitzende stundet die Gebühr. Die Zahlungsfrist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung sind in der Anforderung zu vermerken.

• AMWHV § 38 Freigabe durch die Gewebeeinrichtung (Law)

  ...kobewertung und schriftlicher oder elektronischer Bestätigung der Freigabe ausgeliefert werden. Die Risikobewertung ist zu dokumentieren. Bereits ausgelieferte Gewebe und Gewebezubereitungen dürfen nu...

• AufenthV § 38 Ersatzzuständigkeit der Ausländerbehörde (Law)

  ...k Deutschland in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts keine Auslandsvertretung unterhält oder diese vorübergehend keine Visa erteilen kann und das Auswärtige Amt keine andere Auslandsvertretung z...

• ArbnErfG § 38 Klage auf angemessene Vergütung (Law)

  ...kann die Klage auch auf Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Betrages gerichtet werden.

• BetrVGDV1WO § 38 Wahlvorstand, Wahlvorbereitung (Law)

  Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 5 über den Wahlvorstand, die Wählerliste, das Wahlausschreiben und die Bestimmung der Mindestsitze für das Ge...

• EnergieStG § 38 Entstehung der Steuer (Law)

  ...kann auf Antrag zulassen, dass derjenige, der Erdgas an seine Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien liefert, nicht als anderer Lieferer (Absatz 2 Nr. 1) gilt. An den Inhaber der Zulassun...

• BPersVWO § 38 Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstandes (Law)

  ...kanntmachungen nach den §§ 11 und 13 sind in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben in den Dienststellen auszuhängen.

• FamFG § 38 Entscheidung durch Beschluss (Law)

  ...kanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken. (4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit 1. ...

• GmbHG § 38 Widerruf der Bestellung (Law)

  ...kann die Zulässigkeit des Widerrufs auf den Fall beschränkt werden, daß wichtige Gründe denselben notwendig machen. Als solche Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ord...

• KrWG § 38 Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren (Law)

  ...72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Planfeststellungs- und Plangenehmigungs...

• SchuldRAnpG § 38 Beendigung der Verträge (Law)

  ...kann der Grundstückseigentümer den Mietvertrag nur kündigen, wenn er das auf dem Grundstück stehende Gebäude zu Wohnzwecken für sich, die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder seine Familienang...

• UrhG § 38 Beiträge zu Sammlungen (Law)

  ...kzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers abweichend...

• SprengV 1 § 38 (Law)

  ...kehr mit diesen Stoffen betreiben und diese Stoffe im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit im Geltungsbereich des Gesetzes zu Personen verbringen oder von Personen in Empfang nehmen, die nach dem Ges...

• SUG § 38 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)

  Die Bundesstelle wirkt beim Such- und Rettungsdienst mit, indem sie hierfür erforderliche Informationen auf Anfrage beschafft oder vorhandene hierfür erforderliche Informationen an die am Such- und Re...

• StGB § 38 Dauer der Freiheitsstrafe (Law)

  (1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht. (2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat. ...