• GebrMG § 20 (Law)

  ...knahme einer Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz (§ 24) und über das Verfahren (§§ 81 bis 99, 110 bis 122a) gelten für eingetragene Geb...

• KraftstoffLBV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Kraftstoff liefert oder bezieht, 2. in einer Quittung nach § 1 Abs. 2, in einem Antrag nach den §§ 7, 8, 15 Satz 1 oder § 16...

• MarkenG § 20 Verjährung (Law)

  ...Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

• MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

  ...k auf die in Absatz 2 Nummer 3 und 4 genannten Angaben die Aufzeichnungen anstelle der Übertragungsstellen des Übertragungsbereichs West. (4) Nachrichtlich erhalten die Generalzolldirektion ...

• KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage 3 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff...

• KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...kannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr wahrnimmt, ohne die dafür erforderliche Anerkennung zu besitzen, 2. ...

• MOG § 20 Sicherheit (Law)

  ...ktordnungsstelle verwaltet. (2) Die Entscheidung über den Verfall der Sicherheit trifft die Marktordnungsstelle. Die Sicherheit verfällt zugunsten der Bundesrepublik Deutschland. (...

• MPAFHBundV § 20 Urkunden (Law)

  ...kunde aus. Mit der Aushändigung der Masterurkunde wird der akademische Grad „Master of Public Administration“ verliehen. Die Masterurkunde enthält 1. ...

• IntFamRVG § 20 Entscheidung (Law)

  ...kennungs- und Vollstreckungsvertrag sowie auf die von der antragstellenden Person vorgelegten Urkunden. (2) Auf die Kosten des Verfahrens ist § 81 des Gesetzes über das Verfahren in Familien...

• LuftVG § 20 (Law)

  ...kehr einer Betriebsgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchfüh...

• LuftFzgG § 20 (Law)

  ...8 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

• StromNEV § 20 Verprobung (Law)

  ...Kosten zu decken. Im Einzelnen ist sicherzustellen, dass die Anwendung 1. des Entgeltsystems auf die prognostizierte Absatzstruktur in ihrem ...

• TierSchG § 20 (Law)

  ...keit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das Halten oder Betreuen von sowie den Handel oder den sonstigen berufsmäßigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art fü...

• SUG § 20 Untersuchungsverfahren (Law)

  ...kehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1) bezeichneten, von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission entwickelten gemeinsamen Methodik zur Sicherheitsuntersuchung von See...

• SVSaarAnglG § 20 (Law)

  ...849) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen vom 8. April 1963 (Bunde...

• RennwLottGABest § 20 (Law)

  ...kunden, Geschäftsbücher, Wettbücher und Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen. Auf Antrag kann die Vorlegung und Prüfung in den Geschäftsräumen des Vereins oder des Buchmachers geschehen.

• SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)

  ...kann eine Sammelerlaubnis erteilen, wenn ein Datenanbieter 1. Darstellungen von Daten mit stark vermindertem Informationsgehalt oder Metadate...

• SchiedsG § 20 (Law)

  ...keit außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle ist die Schiedsperson nur befugt, wenn die Amtsräume außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenommen werden soll. ...

• SchRegDV § 20 (Law)

  ...kanntzumachen. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. § 19 gilt entsprechend.

• SchRegO § 20 (Law)

  ...kt, soweit die eingetragenen Schiffshypotheken nicht in Betracht kommen, wie eine Löschung der Eintragung des Schiffs. (5) Zur Löschung eines am 1. Juli 1990 im Schiffsregister eingetragenen...