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StGBEG Art 13 (Law)
(weggefallen)
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BauPÜAnO § 25 Inkrafttreten (Law)
...Veröffentlichung in Kraft.
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ALG § 25 Anpassung (Law)
Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepaßt, indem der bisherige allgemeine Rentenwert durch den neuen allgemeinen Rentenwert ersetzt wird.
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AltPflG § 25 (Law)
...verordnung zu bestimmen, dass zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung und der nach § 17 Abs. 1a zu erstattenden Weiterbildungskosten von den in § 4 Abs. 3 Satz 1 genannten E...
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AgrStatG § 25 Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten der Agrarstrukturerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a.
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AKG § 25 Anspruchsschuldner (Law)
...Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 als auch die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 zu und sind hiernach verschiedene Rechtsträger Anspruchsschuldner, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der Rechtstr...
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BetrAVG § 25 (Law)
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BienSeuchV § 25 (Law)
...völker des Bienenstandes nach Anweisung der zuständigen Behörde behandelt worden sind und eine Untersuchung der behandelten Bienenvölker drei Wochen nach Abschluss der Behandlung einen negativen Befun...
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DruckLV § 25 (weggefallen) (Law)
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BVerfGG § 25 (Law)
...Verhandlung, es sei denn, daß alle Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichten. (2) Die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung ergeht als Urteil, die Entscheidung ohne mündliche Verha...
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BranntwMonG § 25 (Law)
...Vieh der Brennereiwirtschaft verfüttert werden. Aller Dünger, der während der Schlempefütterung anfällt, muß auf den Grundstücken der Brennereiwirtschaft verwendet werden. Die Verpflichtung zur Schlem...
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GBO § 25 (Law)
...Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben ist. Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils nach den Vorschriften der Zivilpro...
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FlRV § 25 (Law)
...von Amts wegen, wenn der Flaggenbehörde bekannt wird, daß die gesetzlichen Eintragungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Ein Schiff wird nicht ...
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GenDG § 25 Strafvorschriften (Law)
...vornimmt, 3. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 eine vorgeburtliche genetische Untersuchung vornimmt, die nicht medizinischen Zwecken dient oder di...
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IfSG § 25 Ermittlungen (Law)
...verdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist oder dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen an, ins...
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LAnpG § 25 Umwandlungsbeschluß (Law)
...Vollversammlung gefaßt werden. (2) § 7 Abs. 2 und 3 gilt für den Umwandlungsbeschluß entsprechend.
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PatG § 25 (Law)
...Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Patent betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen be...
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StVG § 25 Fahrverbot (Law)
...vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen den Betroffenen nicht verhängt worden und wird auch bis zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot nicht verhängt, so bestimmt die Verwaltungsbehörde oder d...
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ZSG § 25 Kulturgutschutz (Law)
...von Kulturgut richten sich nach dem Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBl. 1967 II S. 1233), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10....
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WVG § 25 Verfahren (Law)
...Verbandsversammlung oder der Verbandsausschuß, b) § 23 Abs. 2 der Vorstand sowie die künftigen Verbandsmitglieder ...