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BZRG § 32 Inhalt des Führungszeugnisses (Law)
...sanstalt angeordnet worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt worden ist und im übrigen die Voraussetzungen...
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BNDG § 32 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)
...s Bundesnachrichtendienstes finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b und 4c sowie §§ 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.
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GtDBWVAPrV § 32 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...s 1 eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten...
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GGArt29Abs6G § 32 Tätigkeit der Eintragungsausschüsse (Law)
...sausschüsse verhandeln und entscheiden in öffentlicher Sitzung. (2) Die Eintragungsausschüsse entscheiden mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Auss...
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GWDAPrV § 32 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...sbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes im Deutschen Wetterdienst und im Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 983), die z...
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KFürsV § 32 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Law)
...smaßstab. In angemessenem Umfang sind verwertbare Arbeitskraft der Einkommensbezieher und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens zu berücksichtigen. Unternehmer im Sinne des Satzes 1 sind...
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SG § 32 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis (Law)
...seines Wehrdienstes eine Dienstzeitbescheinigung. Auf Antrag ist ihm bei einer Dienstzeit von mindestens vier Wochen von seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten ein Dienstzeugnis zu erteilen, das über...
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PStV § 32 Geburten in Fahrzeugen (Law)
...so ist dieser Ort in die Personenstandsregister einzutragen; ist der Ort nicht bekannt, so ist der für die Zuständigkeit maßgebende Ort als Geburtsort einzutragen. Wird später festgestellt, dass das K...
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ZO-Ärzte § 32 (Law)
...s Sozialgesetzbuch eine Vergrößerung der Kassenpraxis zulässig ist; bei der Festlegung ist insbesondere der von der Praxis zu zahlende Anhebungsbetrag nach § 75a Absatz 1 Satz 4 des Fünften Buches Soz...
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BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)
...ssoren und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche...
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ASG § 32 Verletzung von Sicherstellungsvorschriften (Law)
...s Arbeitnehmer, der in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet ist oder zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses der Zustimmung der Agentur für Arbeit bedarf, ohne anerkennenswerten Grund ...
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BewG § 32 Bewertung von inländischem Sachvermögen (Law)
...s inländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, Grundvermögens und Betriebsvermögens gelten die Vorschriften der §§ 33 bis 109. Nach diesen Vorschriften sind auch die inländischen Teile eine...
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BWaldG § 32 Ausscheiden von Grundstücken (Law)
...scheiden aus dem Verbandswald mit der Beendigung der Umwandlung aus. (2) Im übrigen bedarf das Ausscheiden eines Grundstücks aus dem Verbandswald der Genehmigung der nach Landesrecht zuständ...
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HüSalmoV § 32 Amtliche Untersuchung (Law)
...Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 begründen, führt die zuständige Behörde eine Untersuchung der betroffenen Hühnerbrüterei oder, bei lüftungstechnisch getrennten Brütern, des betroffenen Brüters nach...
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IStGHG § 32 Vereinfachte Überstellung (Law)
...stellungshaftbefehl besteht und um deren Festnahme und Überstellung oder um deren vorläufige Festnahme der Gerichtshof ersucht, kann ohne Durchführung des förmlichen Überstellungsverfahrens bewilligt ...
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IRG § 32 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)
...schluß über die Zulässigkeit der Auslieferung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 40) bekanntgemacht. Der Verfolgte erhält...
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LAnpG § 32 Verpflichtung zur Anmeldung (Law)
...s. 1 Satz 2 den Gründern dieser Gesellschaft gleichstehen. (3) Der Anmeldung der neuen Rechtsform sind in Abschrift die Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses, die nach diesem Gesetz erfor...
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RVG § 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)
...stgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend. (2) Der Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts beantragen und Rechtsmittel gegen die ...
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RechPensV § 32 Sonstige Aufwendungen (Law)
...sten "Sonstige Aufwendungen" auszuweisen sind die an die Rückversicherer gezahlten Depotzinsen für die einbehaltenen Sicherheiten, die im Posten "Sonstige pensionsfondstechnische Aufwen...
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UrhG § 32 Angemessene Vergütung (Law)
...samen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art ...