• AtStrlSVDBest § 5 Zustimmung zum Standort (Law)

  ...orte von Betrieben, Gebäuden und Anlagen, aus denen radioaktive Stoffe in die Umgebung gelangen oder die anderweitig zur Strahlenbelastung von einzelnen Personen aus der Bevölkerung in der Umgebung be...

• BBergG § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  ...ordnungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden.

• BBesG § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern (Law)

  ...oder Soldat mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt, soweit gesetzlich nichts...

• ÜblG 1 § 5 (Law)

  ...om Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für die Besatzungskosten und Auftragsausgaben vorgesehen sind.

• ABBergV § 5 Beaufsichtigung durch verantwortliche Personen (Law)

  ...onderen Risiko verbunden sind. (5) Bei Arbeiten, die von mehreren Beschäftigten gemeinsam und ohne ständige Anwesenheit einer verantwortlichen Person ausgeführt werden, hat der Un...

• AGOZV § 5 Anforderungen an Standardmaterial (Law)

  ...5) Das Bundessortenamt macht die Sorten oder Pflanzengruppen nach Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a, deren Bezeichnungen und Beschreibungen ihm vorgelegt worden sind, bekannt.

• BedGgstV § 5 Verbotene Verfahren (Law)

  ...ort genannten Verfahren nicht angewendet werden.

• BEEG § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)

  ...oraussetzungen für Elterngeld oder Betreuungsgeld, bestimmen sie, wer von ihnen welche Monatsbeträge der jeweiligen Leistung in Anspruch nimmt. (2) Beanspruchen beide Elternteile zusammen me...

• BetrAVG § 5 Auszehrung und Anrechnung (Law)

  ...orgungsfalls festgesetzten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen nicht mehr dadurch gemindert oder entzogen werden, daß Beträge, um die sich andere Versorgungsbezüge nach diesem Zeitpun...

• BföV § 5 Durchführung der dienstzeitbegleitenden Förderung (Law)

  ...ostenrichtwertes erstatten. Der Kostenrichtwert bemisst sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses. (3) Frühere Soldatinnen auf Zeit und frühere Soldaten auf Zeit können im Rahmen freier Ka...

• BJagdG § 5 Gestaltung der Jagdbezirke (Law)

  ...oder Austausch von Grundflächen abgerundet werden, wenn dies aus Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung notwendig ist. (2) Natürliche und künstliche Wasserläufe, Wege, Triften und Ei...

• EinsatzWVG § 5 Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen (Law)

  ...on Leistungen nach § 4 Absatz 1 darf nicht zur Beeinträchtigung des Werdegangs der Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 1 bis 4 führen. Diese sind während der Schutzzeit in Personalauswahlentscheidunge...

• ErgThAPrV § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...otorisch-funktionelle Behandlungsverfahren; Neurophysiologische Behandlungsverfahren; Neuropsychologische Behandlungsverfahren; Psychosoziale Behandlungsverfahren; Arbeitstherapeutische Verfahren. ...

• FahrlG § 5 Erteilung der Fahrlehrerlaubnis, Fahrlehrerschein (Law)

  ...oder -stelle die Echtheit der vorgelegten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise überprüfen; der Fristablauf ist so lange gehemmt. (5) Abweichend von Absatz 4 soll die zuständige Behörde i...

• BSAVfV § 5 Vermehrungsmaterial, Saatgut (Law)

  ...orten von Rebe für die Prüfung der physiologischen Merkmale vorzulegen ist. Das Vermehrungsmaterial oder Saatgut darf keiner Behandlung unterzogen worden sein, soweit nicht das Bundessortenamt eine so...

• BSHGebV § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4081), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. September 2005 (BGBl. I S. 27...

• BWahlG § 5 Wahl in den Wahlkreisen (Law)

  ...ordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.

• BWaldG § 5 Vorschriften für die Landesgesetzgebung (Law)

  ...orschriften dieses Kapitels sind Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung. Die Länder sollen innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Bestimmungen dieses Kapitels ents...

• FamFG § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Law)

  ...5. wenn eine Abgabe aus wichtigem Grund (§ 4) erfolgen soll, die Gerichte sich jedoch nicht einigen können. (2) Ist das ...

• FinDAG § 5 Organe, Satzung (Law)

  ...Organe der Bundesanstalt sind das Direktorium, der Präsident oder die Präsidentin und der Verwaltungsrat. (2) Aufgaben und Befugnisse der Organe bestimmt die Satzung der Bundesanstalt, sowei...