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BGBEG § 29 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013 (Law)
(1) Auf ein bis zum 1. Mai 2013 entstandenes Mietverhältnis sind die §§ 536, 554, 559 bis 559b, 578 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 1. Mai 2013 geltenden Fassung weiter anzuwe...
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EBO Anlage 5 (zu § 11) (Law)
...kreuze kann gemäß § 11 Abs. 3 verzichtet werden. 5. An mehrgleisigen Strecken dürfen Bahnübergänge mit schachem Verkehr durch Blinklichter i...
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LuftVStG Anlage 1 (zu § 11) (Law)
...kanstadt Malta Vereinigtes Königreich Marokko Weißrussland ...
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StV/WasAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)
...kspläne von Abwasseranlagen, insbesondere von Schachtbauwerken, Regenentlastungsanlagen, Pumpwerken und Kläranlagen, bearbeiten sowie Bauwerksdetails konstruieren ...
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PflBeschauV 1989 Anlage 2 (zu § 11) (Law)
...kopfplattkäfer Oryzaephilus mercator Fauv. ...
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HufBeschlV Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1 und § 21 Abs. 1) (Law)
...kennen lässt, dass notwendige Grundlagen für die berufliche Handlungsfähigkeit vorhanden sind. Note 6 = ungenügend: eine L...
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TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1 Satz 2) (Law)
...konstruktiv berücksichtigen b) Brandschutzanforderungen konstruktiv berücksichtigen ...
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DiätV Anlage 23 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) (Law)
...kstandsdefinition) Rückstandshöchstgehalt (mg/kg) Disulfoton (Summe von Disulfoton, Disu...
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LuftVZO Anlage 1 (zu § 14 Abs. 1 und § 19 Abs. 1) (Law)
...kante möglichst gleich weit entfernt sein. Die Oberkante der Buchstaben muss nach der Vorderkante der Flügel gerichtet sein. Auf dem Leitwerk soll längs jeder senkrechten Kante mindestens ein Streifen...
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TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 3 (zu § 14 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...konstruktiv festlegen und auswählen d) Eigenheiten der Korrosionsschutzverfahren konstruktiv berücks...
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BImSchV 39 Anlage 1 (zu den §§ 13, 14 und 18) (Law)
...können im Einklang mit den Anforderungen der harmonisierten Norm gemäß Buchstabe d an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien zurückverfolgt werden. ...
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BImSchV 39 Anlage 5 (zu den §§ 14 und 15) (Law)
...ktorsicherheit die konkreten Standorte der betriebenen Probenahmestellen mit. C. Mindestz...
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BWahlGV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...ksichtigung der noch am Wahltage an erkrankte Wahlberechtigte erteilten Wahlscheine 2). 2.6 Der Wahlvorstand wurde über die Ungültigkeit von...
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MPBetreibV Anlage 2 (zu § 12 Absatz 1 und § 14 Absatz 1) (Law)
...keiner messtechnischen Kontrolle Therapiedosimeter, die nach jeder Einwirkung, die die Richtigkeit der Messung beeinflussen kann, sowie mindestens alle zwei Jahre in den verwendeten Messbereichen kali...
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TrinkwV 2001 Anlage 3 (zu § 7 und § 14 Absatz 3) (Law)
...kwasser sollte nicht korrosiv wirken (Anmerkung 1). Für Trinkwasser, das zur Abfüllung in verschließbare Behältnisse vorgesehen ist, kann der Mindestwert auf 4,5 pH-Einheiten herabgesetzt werden. Ist ...
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TrinkwV 2001 Anlage 4 (zu den §§ 14 und 19) (Law)
...k entsprechen. Diese Verlängerung der Untersuchungsintervalle ist nicht möglich in Bereichen, in denen sich Patienten mit höherem Risiko für Krankenhausinfektionen befinden (z. B. Krankenhäuser, Vorso...
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BEGDV 2 Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)
...11 520 12 156 bis 31.12.1972 11 220 ...
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ZollV Anlage 1 (zu § 14 Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...kung: Die Basislinie im Sinne des Buchstabens a wird durch den Verlauf der Küstenlinie sowie der Verbindungslinien zwischen folgenden Punkten bestimmt: ...
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AujeszkKrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 14 Abs. 3) (Law)
...Kontrolluntersuchungen mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gI-Glykoprotein des Virus der Aujeszkyschen Krankheit durchgeführt worden sein. Die zuständige Behörde kann in Abhängigkeit von d...
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BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...kommen jährlich Einfacher Dienst 2.400,- 2.550,- 2.700,- ...