• EKFG § 3 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...ondervermögen. Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen. (2) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeit...

• FamGKG § 3 Höhe der Kosten (Law)

  ...oweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

• DEÜV § 3 Zu meldender Personenkreis (Law)

  ...on Entgeltersatzleistungen oder von Arbeitslosengeld II, 6. Wehr- und Zivildienstleistende. Den Besc...

• FMStFG § 3 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...ollstreckung in den Fonds finden nicht statt. § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der in § 3a Absatz 1 Satz 3 genannte Sit...

• FotoMedFachAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fot...

• GtDWSVVDV § 3 Einstellungsbehörde, Auswahlverfahren (Law)

  ...ommission gebildet. Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden. In diesem Fall stellt die oberste Dienstbehörde sicher, dass alle Kommissionen die gleichen Bewertungs- und Auswahlmaßst...

• GGArt29Abs6G § 3 Bestimmung des Abstimmungstages (Law)

  ...onntag oder einem gesetzlichen Feiertag statt. (2) Die Regierungen der betroffenen Länder oder die von ihnen bestimmten Stellen unterrichten die zur Beteiligung am Volksentscheid aufgerufene...

• GeflPestSchV § 3 Fütterung und Tränkung (Law)

  ...Oberflächenwasser, zu dem Wildvögel Zugang haben, getränkt werden und 3. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Geflügel in Be...

• GeoITAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...onen über zwölf Monate im ersten Ausbildungsjahr, 2. für jeden Ausbildungsberuf in spezifische Qualifikationen sowie ...

• LWLogAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 9 und 10 oder 13 und 14 nachzuweisen.

• MarkenG § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen (Law)

  ...ondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachun...

• MarketGestAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsges...

• MarktFoFAngAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Beru...

• MarktOWMeldV § 3 Meldepflichten der Zuckerwirtschaft (Law)

  ...on 1 000 und mehr Tonnen kristallinem oder flüssigem Zucker monatlich nach Maßgabe des § 7 Nummer 2 mit folgenden Angaben jeweils in Tonnen Weißzuckerwert gesondert nach Erzeugniskategorien abzugeben:...

• MPAFHBundV § 3 Akademischer Grad (Law)

  ...olgreichen Abschluss des Studiums wird der akademische Grad „Master of Public Administration“ verliehen.

• LuftPersV § 3 Anwendbare Vorschriften (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 6/2013 (ABl. L 4 vom 9.1.2013, S. 34) geändert worden ist. Die Lizen...

• NeuGlV § 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse (Law)

  ...olche Vereinigungen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, angemessen berücksichtigt und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Stimmberechtigten (§ 2) berufen werden. (3) Die Abstim...

• NWRG § 3 Anlass der Speicherung (Law)

  ...orschriften des Bundes und der Länder, 19. Einziehung und Verwertung oder Vernichtung von Waffen oder Munition nach § 37 Absatz 1 Satz 3 sow...

• LebensMAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetze...

• LMEV § 3 Verfahren bei der Anzeige (Law)

  ...ontrollstelle zu übermitteln. Abweichend von Satz 1 kann die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde eine spätere Anzeige noch als fristgerecht anerkennen, soweit dadurch die ordnungsgemäße Dur...