BEGDV 3 § 35 Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder (Law)

...4 bis 27 entsprechende Anwendung. (2) In den Fällen der §§ 97a und 98 BEG ist das Erfordernis, daß vor dem Tode des Verfolgten die Voraussetzungen für das Wahlrecht nach § 94 BEG vorlagen, a...

BetrAVG § 30d Übergangsregelung zu § 18 (Law)

...assung maßgebend; § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bleibt unberührt. Die Steuerklasse III/O ist zugrunde zu legen. Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2001 eingetreten, besteht der Anspruch auf Zus...

BImSchV 4 2013 Anhang 2 Stoffliste zu Nr. 9.3 des Anhangs 1 (Law)

...4 der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, ...

SprengV 1 Anlage 4 Zeichen für Sprengzubehör nach § 6 Absatz 4 Satz 2 (Law)

...aschinen     ZM Zündgeräte für elektronische Zünder     ...

HufBeschlV Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1 und § 21 Abs. 1) (Law)

...4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu bewerten: Note 1...

Min/TafelWV Anlage 4 (zu § 6a Abs. 1) (Law)

...4, 1033 Höchstgehalte an natürlich vorkommenden Bestandteilen in natürlichem Mineralwasser ...

MoselSchPEV 1997 Art 4 Ordnungswidrigkeiten nach dem Binnenschiffahrtsaufgabengesetz (Law)

...assen abgeladen ist, 4. entgegen § 1.07 Nr. 5 ein Fahrzeug führt, das mehr Fahrgäste als zugelassen an Bord hat, ...

TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1 Satz 2) (Law)

...4 Umweltschutz (§ 14 Absatz 2 Abschnitt F Nummer 4) ...

SGB 4 § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung (Law)

(1) Der Haushalt ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. (2) Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans hat der Versicherungsträger sicherzustellen, dass er die ihm obliegenden...

StVO 2013 Anlage 4 (zu § 43 Absatz 3) (Law)

...425 - 427) 1 ...

ZHG§10PrO Anlage 4 (zu § 40 Abs. 2) (Law)

...4, 27) der Nachdem --- Dentistenassistent(in) ..........................................., ...

BArtSchV 2005 Anlage 4 (zu § 6 Abs. 1 Satz 2) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 289 ...

BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)

...ass der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen durch die von mir benannte Person nur abgeholt werden darf, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt (die Eintragung der bevollmächtigten Person in dies...

BLV 2009 Anlage 4 (zu § 51 Absatz 1) (Law)

...4) der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), ...

FahrschAusbO 2012 Anlage 4 (zu § 5 Absatz 3) (Law)

...45 Minuten und, soweit möglich, mindestens eine Stunde zu 45 Minuten auf den oben genannten Straßen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung oder mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht unter 120 km/h) ...

GrwV 2010 Anlage 4 (zu § 9 Absatz 1 und 2) (Law)

...asserkörpers, einschließlich des Grundwasserströmungsverhaltens, der Grundwasserneubildungsraten sowie die Verweilzeit von Sicker- und Grundwasser im wassergesättigten und -ungesättigten Untergrund be...

HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 4 (Law)

RheinSchPEV 1994 Art 4 Ordnungswidrigkeiten nach dem Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes (Law)

...4, über das Stilliegen auf den Reeden zuwiderhandelt, 40. entgegen § 15.04 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass Schiffsabfälle oder Bilgenwasse...

PBV Anlage 4 Kontenrahmen für die Buchführung (Kontenklasse 0-8) (Law)

...4040 Pflegekasse     4041 Sozialhilfeträger ...

PflBeschauV 1989 Anlage 4 (zu § 12 Abs. 3 Satz 3) (Law)

Muster eines Stempels (... nicht darstellbares Muster Fundstelle: BGBl. I 2005, 2923) ...