• StGB § 1 Keine Strafe ohne Gesetz (Law)

  ...lich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

• PEhrlInstKostV 1996 § 1 (Law)

  ...ll zurechenbaren öffentlichen Leistung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskost...

• PelzVAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)

  ...ldungsberuf Pelzveredler/Pelzveredlerin wird staatlich anerkannt.

• ServicefahrerAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...ldungsberuf Servicefahrer/Servicefahrerin wird staatlich anerkannt.

• RStruktFG § 1 Errichtung des Fonds (Law)

  ...lt) wird ein Restrukturierungsfonds für Institute (Restrukturierungsfonds) errichtet. (2) Der Restrukturierungsfonds ist ein Sondervermögen des Bundes im Sinne des Artikels 110 Absatz 1 des ...

• ProdMechTextAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...ldungsberuf Produktionsmechaniker-Textil/ Produktionsmechanikerin-Textil wird staatlich anerkannt.

• ProdTechAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...ldungsberuf Produktionstechnologe/Produktionstechnologin wird nach § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• WiPrO § 1 Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Law)

  ...ls solche öffentlich bestellt sind. Die Bestellung setzt den Nachweis der persönlichen und fachlichen Eignung im Zulassungs- und staatlichen Prüfungsverfahren voraus. (2) Der Wirtschaftsprüf...

• WPapG § 1 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...lverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) als Zentralverwahrer zugelassen sind und die die in Abschnit...

• ZAGMonAwV § 1 Anwendungsbereich; Befugnisse der Bundesanstalt (Law)

  ...lt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) kann, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, gegenüber den Zahlungsinstituten Anordnungen über die Aufstellung und den Inhalt d...

• ZahnmedAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...ldungsberuf Zahnmedizinischer Fachangestellter/Zahnmedizinische Fachangestellte wird staatlich anerkannt.

• VermAnlG § 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ls Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs ausgestaltete 1. Anteile, die eine Beteiligung am Erg...

• VersFinKfAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...1) Der Ausbildungsberuf Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/Kauffrau für Versicherungen und Finanzen wird staatlich anerkannt. (2) Es kann in folgenden Fachrichtungen ausge...

• WaffV 4 § 1 (Law)

  ...lungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Waffengesetz (Gesetz) und nach den auf dem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage, sofern die Gebühr ...

• BImSchV 41 Anlage 1 (zu § 2 Nummer 1, § 4 Absatz 1, § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 1 und § 16 Absatz 3 und 5) (Law)

  ...1 und Messaufgaben, die eine spezielle gerätetechnische Ausstattung und spezielle Erfahrungen des fachkundigen Personals erfordern Nummer 1 und Überprüfungen und Kalibrierungen von...

• BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)

  ...lle: BGBl. I 2013, 1040) Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe gelten folgende Emissionsgrenzwerte: ...

• Tier-LMHV Anlage 4 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1) (Law)

  ...lich auskühlen und in den Körperhöhlen abtrocknen kann. Kleinwild ist unmittelbar nach dem Erlegen so aufzubewahren, dass es gründlich auskühlen kann. Großwild muss alsbald nach dem Erlegen auf eine I...

• DEV 2020 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Nummer 2, § 4 Absatz 5 Satz 2, § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 6) (Law)

  ...litärflüge in Militärluftfahrzeugen sowie Zoll- und Polizeiflüge; 3. Flüge im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen, Löschflüge, Flüg...

• BVerfSchG § 21 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes (Law)

  ...1) Die Verfassungsschutzbehörden der Länder übermitteln den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen einschließlich person...

• PhysTh-APrV § 21 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (Law)

  ...ln. Sie dürfen der Beurteilung nur zugrunde gelegt werden, wenn bei der Vorlage die Ausstellung nicht mehr als drei Monate zurückliegt. (2) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 ...