• BGB § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge (Law)

  (1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. (2) Kinder haben ein Recht auf g...

• BGB § 1646 Erwerb mit Mitteln des Kindes (Law)

  (1) Erwerben die Eltern mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerb das Eigentum auf das Kind über, es sei denn, dass die Eltern nicht für Rechnung des Kindes erwerben wollen. Die...

• BGB § 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen (Law)

  (1) Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet we...

• BGB § 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis (Law)

  ...§ 1627 Satz 2 und § 1628.

• BGB § 1742 Annahme nur als gemeinschaftliches Kind (Law)

  Ein angenommenes Kind kann, solange das Annahmeverhältnis besteht, bei Lebzeiten eines Annehmenden nur von dessen Ehegatten angenommen werden.

• BGB § 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes (Law)

  ...§ 1592 als Vater anzusehen ist, gilt im Sinne des Satzes 1 und des § 1748 Abs. 4 als Vater, wer die Voraussetzung des § 1600d Abs. 2 Satz 1 glaubhaft macht. (2) Die Einwilligung kann erst er...

• BGB § 1803 Vermögensverwaltung bei Erbschaft oder Schenkung (Law)

  (1) Was der Mündel von Todes wegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, hat der Vormund nach den Anordnungen des Erblassers oder des Dritten zu verwalte...

• BGB § 1857 Aufhebung der Befreiung durch das Familiengericht (Law)

  Die Anordnungen des Vaters oder der Mutter können von dem Familiengericht außer Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde.

• BGB § 1857a Befreiung des Jugendamts und des Vereins (Law)

  ...§ 1852 Abs. 2, §§ 1853, 1854 zulässigen Befreiungen zu.

• BGB § 1884 Verschollenheit und Todeserklärung des Mündels (Law)

  (1) Ist der Mündel verschollen, so endigt die Vormundschaft erst mit der Aufhebung durch das Familiengericht. Das Familiengericht hat die Vormundschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Mündels bekannt...

• BGB § 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen (Law)

  (1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil ...

• BGB § 1906a Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen (Law)

  ...§ 1901a zu beachtenden Willen des Betreuten entspricht, 4. zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Druck...

• BGB § 1907 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung (Law)

  (1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die...

• BGB § 1919 Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes (Law)

  Die Pflegschaft ist aufzuheben, wenn der Grund für die Anordnung der Pflegschaft weggefallen ist.

• BGB § 1946 Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung (Law)

  Der Erbe kann die Erbschaft annehmen oder ausschlagen, sobald der Erbfall eingetreten ist.

• BGB § 1963 Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben (Law)

  Ist zur Zeit des Erbfalls die Geburt eines Erben zu erwarten, so kann die Mutter, falls sie außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, bis zur Entbindung angemessenen Unterhalt aus dem Nachlass oder...

• BGB § 1964 Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung (Law)

  (1) Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. (2) ...

• BGB § 1982 Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse (Law)

  Die Anordnung der Nachlassverwaltung kann abgelehnt werden, wenn eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist.

• BGB § 2022 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen (Law)

  ...§ 2021 herauszugebende Bereicherung gedeckt werden. Die für den Eigentumsanspruch geltenden Vorschriften der §§ 1000 bis 1003 finden Anwendung. (2) Zu den Verwendungen gehören auch die Aufwe...

• BGB § 2079 Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten (Law)

  Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der...