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BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)
...Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.
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BEGDV 1 § 22c Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)
(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Ände...
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BesVNG 1 § 6 (weggefallen) (Law)
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BSHGebV Anhang 1 zur Anlage (Law)
...zahl und -steigung Bahnführungs- oder integriertes Navigationssystem CHAYKA-Ausrüstung ...
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EBO Anlage 1 (zu § 9) (Law)
(Fundstelle: BGBl I 1991, Nr. 30 Anlageband S. 2 - 5) Bild 1 ...
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HotelMeistPrV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 1573; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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GenRegV Anlage 1 (zu § 25) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2006, 2274; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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KrWG Anlage 1 Beseitigungsverfahren (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 242) D 1 Ablagerungen in oder auf dem Boden (zum Beispiel Deponien) D 2 ...
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KEPKfmAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)
...Zahlungsverkehrs und des Mahnwesens bearbeiten f) Steuern und Abgaben berücksichtigen ...
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KerIndAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 1550 - 1553) ...
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MedFAngAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)
...za, grippalen Infekten, Hepatitis A, B und C, sowie Infektionskrankheiten durch Hautpilze, insbesondere Soor und Fußpilz, beschreiben; Meldepflicht von Infektionskrankheiten beachten ...
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MedienBTMstrPrV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 6) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1471; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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MedienKfmAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)
...Zahlungssysteme unterscheiden, Zahlungsein- und -ausgänge überwachen, Maßnahmen bei Zahlungsverzug einleiten e) ...
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MoselSchPV 1997 Anlage 1 (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. II 2011, 1329) ...
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LASaarDV 1 § 6 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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RechZahlV Anlage 1 (zu § 2) (Law)
...Zahlungsvorgängen …… bb) davon auf Z...
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RohrMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 346; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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SGB 1 § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung (Law)
Wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.
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SGB 1 § 28 Leistungen der Sozialhilfe (Law)
(1) Nach dem Recht der Sozialhilfe können in Anspruch genommen werden: 1. Hilfe zum Lebensunterhalt, ...
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SGB 1 § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten (Law)
Ist der Inhalt von Rechten oder Pflichten nach Art oder Umfang nicht im einzelnen bestimmt, sind bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf...