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FzTV Anlage 2 Teil 1 (zu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 3) (Law)
...ahrzeugen 45307 Essen G Staatliche Materialprüfungsanstalt an de...
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BauSparkG § 2 Zulassung zum Geschäftsbetrieb; Rechtsform (Law)
...ach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4, 6 und 7 sowie nach Absatz 2 nicht mehr vorliegen. Ist die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde, kann die Bundesanstalt ihr nach Maßgabe von Satz 1 und § 35 Absa...
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AltZertG § 2 Begriffsbestimmungen zum Basisrentenvertrag (Law)
...asisrentenvertrages dem Absatz 1 oder dem Absatz 1a sowie dem § 2a entsprechen und der Anbieter den Anforderungen des § 2 Abs. 2 entspricht. Eine Zertifizierung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 stellt a...
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BBankG § 2 Rechtsform, Grundkapital und Sitz (Law)
...ank ist eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts. Ihr Grundkapital im Betrage von 2,5 Milliarden Euro steht dem Bund zu. Die Bank hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. ...
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BBauG § 2 Aufstellung der Bauleitpläne (Law)
...auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der U...
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BBhV § 2 Beihilfeberechtigte Personen (Law)
...aisengeld, Unterhaltsbeiträge nach Abschnitt II oder Abschnitt V, nach § 22 Absatz 1 oder nach § 26 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes oder Übergangsgeld nach Abschnitt VI des Beamtenversorgungsg...
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AugenoptAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...Ausbildung dauert drei Jahre.
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AbgG § 2 Schutz der freien Mandatsausübung (Law)
...andat im Bundestag zu bewerben, es zu erwerben, anzunehmen oder auszuüben. (2) Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat sowie dem Erwerb, der Annahme...
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BDG § 2 Sachlicher Geltungsbereich (Law)
...2) Für Beamte und Ruhestandsbeamte, die früher in einem anderen Dienstverhältnis als Beamte, Richter, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit gestanden haben, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher Diens...
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BergMAusbV § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)
...Ausbildung dauert zwei Jahre. Es kann zwischen den Fachrichtungen 1. Vortrieb und Gewinnung und ...
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BGBEG § 2 Allgemeine Form (Law)
...agsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Sprache klar und verständlich abzufass...
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ErstrG § 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen (Law)
...agung steht eine nach § 4 erstreckte international registrierte Marke nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken gleich. (2) Absatz 1 ist auf Anträge auf Ent...
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ESBO § 2 Allgemeine Anforderungen (Law)
...2 der EBO gelten entsprechend.
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EStG § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen (Law)
...ach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5 und den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S....
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EuWG § 2 Wahlsystem, Sitzverteilung (Law)
...anze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Gesamtzahl der zu v...
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BSHGebV § 2 Gebühren und Auslagen (Law)
...aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis. (2) Auslagen werden nach Maßgabe des § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassun...
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DrechslAusbV § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)
...Ausbildung dauert 3 Jahre. Nach dem dritten Ausbildungshalbjahr kann für die Dauer eines Jahres zwischen den Fachrichtungen 1. Drechseln ...
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EGInsO § 2 Vermeidung von Kompetenzkonflikten (Law)
...ahren ist nach Maßgabe der Artikel 34 bis 52 der Verordnung (EU) 2015/848 als Sekundärinsolvenzverfahren fortzuführen, wenn eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Artikel 3 Absatz 2 der Verord...
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BWahlGV § 2 Erteilung der Bauartzulassung (Law)
...alls den Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten nach Anlage 1 entspricht. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Besteht Anlaß zu der Annahme, daß an Wahlgeräten, für die eine Bauartzula...
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FamFG § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...as Gericht zuständig, das zuerst mit der Angelegenheit befasst ist. (2) Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bleibt bei Veränderung der sie begründenden Umstände erhalten. (3)...