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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 28/09 (Urteil)
...§§ 103 ff. WDO stattfinden konnte, fiel nicht in den Verantwortungsbereich des Soldaten. 58 Für we...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 44/09 (Urteil)
...StPO gegen Zahlung von 200 € eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meyer-Goßner, StPO...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 34/10 (Urteil)
...ff.; von Stein-Lausnitz/Poretschkin, in: NZWehrr 2010, 73 ff.; Dechmann, in: UBWV 2011, 290 ff.; vgl. für das Betriebsverfassungsrecht und den Strafprozess auch: Faber, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schl...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 1/16 (Urteil)
...102/2013 bei der Firma T. in S. eine Bestellung für Ersatzteile im Gesamtwert von 233,72 Euro veranlasst, wobei sie ihren Vorgesetzten wahrheitswidrig vorspiegelte, diese seien für ein Krad BMW, Bw-Ke...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 40/09 (Urteil)
...§§ 154, 154a StPO und zu Anschuldigungspunkt 2 vom Amtsgericht E. am 2. Dezember 2008 gemäß § 153a Abs. 2 StPO, nachdem der Soldat einen Betrag in Höhe von 300 € an die Staatskasse gezahlt hatte. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 38/10 (Urteil)
...102, 214; 105, 60 ff." rügt, genügt sie bereits nicht den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge. Die Beschwerde (Beschwerdebegründung, S. 9 ff.) legt schon nicht dar, welcher der ang...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 33/12 (Urteil)
...§§ 123 Satz 3, 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 301 StPO kann das Bundesverwaltungsgericht auf jede - wie hier - zu Ungunsten des beschuldigten Soldaten eingelegte Berufung das Urteil der Vorinstanz auch...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 19/16 (Urteil)
...stposten angeordnet. Gegen die Versetzungsverfügung hat der Antragsteller unter dem 22. Dezember 2015 Beschwerde eingelegt, die das Bundesministerium der Verteidigung mit Beschwerdebescheid vom 29. Ap...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 6/17, 7 A 6/17 (7 A 11/12) (Urteil)
...§§ 27 bis 31 WHG, die ebenfalls strikte Zulassungshürden darstellen (EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - Rn. 29 ff.; BVerwG, Urteile vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwG...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 21/09 (Urteil)
...§§ 112 ff. StPO), erfasst die Inhaftierung eines noch nicht (oder noch nicht rechtskräftig) verurteilten Beschuldigten, die - im Gegensatz zu der durch Urteil verhängten Strafhaft - erst die Durchführ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 13/16 (Urteil)
...StPO in Verbindung mit § 273 Abs. 4 StPO noch vor der Zustellung des Urteils am 17. Juni 2016 fertiggestellt war. 45 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 4/17 (Urteil)
...§§ 53 ff. AufenthG eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Sie zielt auf die Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und/oder eine...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 16/17 (Urteil)
...ff.), Videos (Ermittlungsakte 107 Js 12051/17 Hauptakte Bd. III Bl. 697 ff.) und Textdokumente (Ermittlungsakte 107 Js 12051/17 Hauptakte Bd. III Bl. 718 ff.), die sich der Senat aus eigener Überzeugu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 5/15 (Urteil)
...ff.) das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, soweit dieses die Berufung der Klägerin hinsic...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 6/11 (Urteil)
...StPO. 24 Die Verwertung beschlagnahmter Briefe zu Beweiszwecken kann zwar durch das allgemeine Per...