• Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 S 33/15 (Urteil)

  ...21 BGB setze voraus, dass die Grenzeinrichtung mit Zustimmung der Nachbarn geschaffen worden sein müsse, woran es hier fehle. Darüber hinaus sei eine Bezugnahme auf § 921 BGB nicht notwendig, da es kl...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 111/15 (Urteil)

  ...§§ 311 Abs. 2 Ziff. 1, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten (Prospekthaftung im weiteren Sinne) und kann von der Beklagten zu 4) nicht gem. § 280 Abs. 1 BG...

• Urteil vom Landgericht Halle - 4 O 346/14 (Urteil)

  ...21. Juli 2010 (1 BvR 611/07 zum Erbschaftssteuer-Lind Schenkungssteuerrecht) ist schon zeitlich für alle Steuerjahre bis 2008 irrelevant. Bei Ergehen dieses Beschlusses war nämlich für die Jahre bis 2...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 322 O 317/14 (Urteil)

  ...§§ 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs.1, 5 StGB und § 264a StGB) bzw. nach § 826 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. 10 Der über die Anlage herausgegebene Emissionsprospe...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 329/13 (Urteil)

  ...§§ 30, 31 GmbHG erforderlich 97 Die Prospekte weisen auf eine mögliche Haftung analog §§ 30, 31 GmbHG bis zur Höhe der erhaltenen Ausschüttungen nicht hin. Es kann dahinstehen, ob eine planwidrige R...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 315 O 543/08 (Urteil)

  ...BGB verlangt die schlüssige Darlegung von Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen, die geeignet sind, dem Ermessen bei der Wahrscheinlichkeitsprüfung nach § 252 Satz 2 BGB eine Grundlage zu geben. Sind de...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 9/15 (Urteil)

  ...bis Dezember 2013. Die Jahresrechnung bestimmt, dass der Rechnungsbetrag bis zum 31.10.2014 zu zahlen ist. 86 Die EEG Umlage für die Monate Januar 2014 bis April 2014 (5.926.867,01 Euro) war ausweis...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 24/14 (Urteil)

  ...21. an die Klägerin zu 21) 25.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.2.2014 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übertragung ihrer Rechte und Pflichten aus den acht T...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 327 O 618/14 (Urteil)

  ...§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 S. 1 BGB wegen Verletzung eigener Pflichten aus dem zwischen ihr und den Klägern bestehenden Beratungsvertrag. Zwischen den Parteien ist gem. Art. 28 EGBGB deutsches Recht an...