• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 547/13 (Urteil)

  ...StVG über eine Person eingetragen sind, ist gemäß § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG die Tilgung einer Eintragung vorbehaltlich der Regelungen in § 29 Abs. 6 Satz 2 bis 6 StVG erst zulässig, wenn für alle betref...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 1177/18 (Urteil)

  ...ffs der „Handlung“ in § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG a. F. orientierte sich an dem Handlungsbegriff in §§ 52, 53 StGB und §§ 19, 20, 21 OWiG. § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG a. F. betraf den Fall der tateinheitlich be...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 226/15 (Urteil)

  ...StVG); wenn der Betroffene acht Punkte erreicht oder überschreitet, ohne dass die Maßnahme der Verwarnung ergriffen worden ist, verringert sich der Punktestand auf sieben Punkte (§ 4 Abs. 6 Satz 3 StV...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 1583/21 (Urteil)

  ...ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 27. Januar 2017 - OVG 1 S 69.16 -, juris, Rn. 10 ff. 9Die Regelung in § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners vorliegend auch nicht e...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 9 A 2787/19 (Urteil)

  ...ffend auch die Zuwiderhandlung vom 17. Dezember 2013 (mit einem Punkt) berücksichtigt. Ob die – mit der Zulassungsbegründung angegriffene – Auffassung des Verwaltungsgerichts zutrifft, wonach die Zuwi...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 1341/13 (Urteil)

  ...StVG entzogen. Die Richtigkeit dieser Annahme wird von der Beschwerde nicht durchgreifend in Frage gestellt.31. Das Verwaltungsgericht ist entgegen der Ansicht des Antragstellers zutreffend davon ausg...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 19 B 1886/99 (Urteil)

  ...StVG iVm § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 s StVG, § 40 FeV). Auch dies folgt daraus, dass sich nach § 65 Abs. 4 StVG die Maßnahmen insgesamt nach dem Punktsystem gemäß § 4 StVG richte...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 554/15 (Urteil)

  ...StVG erst ergreifen darf, wenn die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe, also nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StVG, bereits ergriffen worden ist. Nach § 4 Abs. 6 Satz 2 StVG ist, sofern ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 1267/15 (Urteil)

  ...ff., und vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, a. a. O. = juris, Rn. 31 ff.; vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2016 31- 16 E 977/15 -, m. w. N. für die obergerichtliche ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 B 110/14 (Urteil)

  ...31a StVZO Rn. 9, sowie König, ebenda, § 7 StVG Rn. 14 m.w.N. 8Auch für den Halterbegriff des § 31a StVZO gelten daher die zu § 7 StVG entwickelten Grundsätze. 9Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezembe...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 2174/06 (Urteil)

  ...StVG vorgesehenen Maßnahmen ergriffen hat (§ 4 Abs. 5 StVG). Hiervon ausgehend erweist sich die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Juli 2006 als offensichtlich rechtswidrig, weil der Antra...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 854/20 (Urteil)

  ...31. März 2020 die Maßnahmestufen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG (Ermahnung und Verwarnung) ordnungsgemäß durchlaufen worden seien. Seine Auffassung, die mit Schreiben vom 11. Juli 2018 ausge...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 A 3326/20 (Urteil)

  ...31a StVZO, SVR 2019, 206; ferner Siegmund, in:jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 31a StVZO Rn. 16; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 13, 31ohne nähere Auseinanderset...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 19 B 289/03 (Urteil)

  ...StVG nicht näher definierte Begriff "Handlung" entspricht schon dem Wortlaut nach dem Handlungsbegriff in §§ 52, 53 StGB und §§ 19, 20, 21 OWiG. In den letztgenannten Vorschriften wird wie...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 A 699/97 (Urteil)

  ...StVG getroffenen Regelungen für Maßnahmen gegen wiederholt auffällige Kraftfahrer überdies abschließenden Charakter besitzt. Sind die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG genannten Punktwerte erre...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 19 B 337/03 (Urteil)

  ...StVG wird der Punktestand des Betroffenen auf 17 reduziert, wenn er 18 Punkte erreicht oder überschreitet, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergriffe...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 19 E 267/01 (Urteil)

  ...§§ 11 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 28, 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) enthalten. Ferner sind - als Auslagen für ein Sachverständigengutachten im Sinne von Ziffer 900...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 E 180/14 (Urteil)

  ...StVG), die nicht den Anforderungen des VwVfG entspricht“, vorsah. 22Vgl. Art. 1 Nr. 5 a) dd) ddd) und eee) Änderungsverordnung der GebOSt vom 16. November 2001, BGBl. I, 3110, 3113. 23Diese Gebührennu...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 259/15 (Urteil)

  ...StVG gestützt habe, was unzutreffend sei, weil er keine Fahrerlaubnis besitze. Die fehlerhafte Bezeichnung der Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung in der Antragserwiderung ist bereits deshal...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 E 208/15 (Urteil)

  ...StVG gestützt habe, was unzutreffend sei, weil er keine Fahrerlaubnis besitze. Die fehlerhafte Bezeichnung der Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung in der Antragserwiderung ist bereits deshal...