FlurbG § 119 (Law)

...§ 16 ihren Sitz hat; ist der Beteiligte minderjährig, tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das Familiengericht. (3) Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Behörde, die um seine B...

SGG § 119 (Law)

(1) Eine Behörde ist zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften nicht verpflichtet, wenn die zuständige oberste Aufsichtsbehörde erklärt, dass das...

ZPO § 119 Bewilligung (Law)

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht ...

BRAO § 119 Zuständigkeit (Law)

(1) Für das anwaltsgerichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Anwaltsgericht für Rechtsanwälte zuständig. (2) Die örtliche Zuständigkeit des Anwaltsgerichts bestimmt sich nach dem Si...

ArbGG § 119 (weggefallen) (Law)

BNotO § 119 (weggefallen) (Law)

GVG § 119 (Law)

...§ 23b Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) (weggefallen) (6) (weggefallen)

GWB § 119 Verfahrensarten (Law)

(1) Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren, im wettbewerblichen Dialog oder in der Innovationspartnerschaft. ...

HGB § 119 (Law)

(1) Für die von den Gesellschaftern zu fassenden Beschlüsse bedarf es der Zustimmung aller zur Mitwirkung bei der Beschlußfassung berufenen Gesellschafter. (2) Hat nach dem Gesellschaftsvert...

VwGO § 119 (Law)

(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. (2) Das Gericht ent...

SachenRBerG § 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche (Law)

Die Vorschriften dieses Kapitels finden keine Anwendung, wenn die Mitbenutzung des Grundstücks 1. aufgrund nach dem Einigungsver...

PatG § 119 (Law)

(1) Ergibt die Begründung des angefochtenen Urteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Berufung zurückzuweisen. ...

Grundgesetz Artikel 119 (Law)

In Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates V...

ALG § 119 Überführung der Betriebsmittel (Law)

(1) Die am 31. Dezember 1994 vorhandenen Betriebsmittel in der Altershilfe für Landwirte sind den Einnahmen für das Kalenderjahr 1995 zuzurechnen. (2) Für die Jahre vor 1995 findet ein Ausgl...

BBergG § 119 Mitwirkung eines Dritten (Law)

...§ 115 Ersatzpflichtigen und dem Dritten § 115 Abs. 2 Satz 2 und 2. für die Ersatzpflicht gegenüber dem Geschädigten § 115 Ab...

BGB § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums (Law)

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass...

FamFG § 119 Einstweilige Anordnung und Arrest (Law)

...§ 112 Nr. 2 und 3 gilt § 945 der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Das Gericht kann in Familienstreitsachen den Arrest anordnen. Die §§ 916 bis 934 und die §§ 943 bis 945 der Zivilprozes...

TKG 2004 § 119 (Law)

(weggefallen)

AMG 1976 § 119 (Law)

...§ 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 sind und sich bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet im Verkehr befinden, dürfen ohne die in § 11 vorgeschriebene Pack...

GenG § 119 Bestimmung der Haftsumme (Law)

Bestimmt die Satzung, dass die Mitglieder beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, so darf die Haftsumme in der Satzung nicht niedriger als der Geschäftsanteil fe...