• Grundgesetz Artikel 131 (Law)

  Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgesch...

• BEG § 131 (Law)

  ...§§ 127 bis 130 verlangen, soweit die Verfolgung dazu geführt hat, daß er die Erfüllung eines Anspruchs auf eine Kapital- oder eine Rentenleistung durch den Versicherer nicht mehr erlangen kann. ...

• BinSchPRG § 131 (Law)

  ...§§ 15 bis 19 auf das Rechtsverhältnis des Schiffes nicht anzuwenden. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Fahrten zwischen benachbarten Orten...

• VwGO § 131 (Law)

  (weggefallen)

• LBG § 17 (Law)

  ...§ 18), 2. andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile (§ 19). ...

• LBG § 20 (Law)

  ...§ 19 Nr. 2 festgesetzt werden.

• LBG § 27 (Law)

  ...§ 47 Abs. 3 Nr. 4) ausgesprochen werden.

• LBG § 35 (Law)

  ...§ 20 Abs. 1). (2) Dem Eigentümer kann eine angemessene Frist gestellt werden, innerhalb der er einen Antrag auf Entschädigung in Land (§ 22) stellen kann.

• LBG § 59 (Law)

  ...§ 24 Satz 1), einer Ausgleichszahlung (§ 24 Satz 2), einer Naturalwertrente, einer Besitzeinweisungsentschädigung (§ 38 Abs. 4) oder auf Änderung der festgesetzten Geldentschädigung, der Ausgleichszah...

• LBG § 62 (Law)

  ...§ 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses vorgelegt werden.

• LBG § 63 (Law)

  ...§ 55) gelten §§ 59 und 60 entsprechend. Die Klage ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten seit Zustellung des Festsetzungsbescheids zu erheben; die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßo...

• LBG § 64 (Law)

  ...§ 1 Abs. 1 genannten Zwecke weiterhin benötigt werden. Die Vorschriften des Bundesleistungsgesetzes vom 19. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 815) und des Schutzbereichgesetzes vom 7. Dezember 1956 (...

• LBG § 68 (Law)

  ...§ 23 an einem außerhalb des Bezirks liegenden Grundstück neu begründet werden.

• LBG § 72 (Law)

  ...§ 87 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes) tritt die Anordnung nach § 1 Abs. 3. Der zuständige Bundesminister oder die von ihm bestimmte Bundesbehörde ist zuständige obere Behörde im Sinne des § 88 Nr....

• FlurbG § 131 (Law)

  Die Beobachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch die Verhandlungsniederschrift bewiesen werden. Gegen ihren diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der N...

• PatG § 131 (Law)

  ...§ 64) sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 1, 2 und 5 entsprechend anzuwenden.

• FGO § 131 (Law)

  ...§§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

• HGB § 131 (Law)

  ...§ 394 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haf...

• BranntwMonG § 131 Steuertarif (Law)

  ...§ 57) oder von einem Stoffbesitzer (§ 36) innerhalb einer monopolbegünstigten Erzeugungsgrenze gewonnen ist, auf 1 022 Euro je hl A, ...

• GBO § 131 (Law)

  (1) Wird das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt, so tritt an die Stelle der Abschrift der Ausdruck und an die Stelle der beglaubigten Abschrift der amtliche Ausdruck. Die ...