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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 3/11 (Urteil)
...§ 140 Abs. 4 und 5 WDO). Nimmt er dagegen sein Rechtsmittel zurück, muss er ebenso wie bei einem in vollem Umfang erfolglosen Rechtsmittel (vgl. § 140 Abs. 5 Satz 2 WDO) seine notwendigen Auslagen sel...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 28/09 (Urteil)
...WDO). Es gibt keine Billigkeitsgesichtspunkte, den Soldaten gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WDO von diesen Kosten teilweise oder sogar ganz zu entlasten; nichts anderes gilt gemäß § 140 Abs. 3 Satz...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 5/17 (Urteil)
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO). Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO). Für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung ist nach § 117 WDO ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 7/10 (Urteil)
...§ 138 Abs. 3, § 139 Abs. 1 Satz 1 WDO. Soweit es die Auferlegung der notwendigen Auslagen des Soldaten betrifft, bestand kein Anlass, von der Regelung des § 140 Abs. 1 WDO gem. § 140 Abs. 7 Nr. 3 WDO ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 5/12 (Urteil)
...§ 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WDO, die Entscheidung über die Tragung der notwendigen Auslagen des Soldaten auf § 140 Abs. 3 Satz 3 WDO. Obwohl das zu Ungunsten des Soldaten eingelegte Rechtsmittel des ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 5/13 (Urteil)
...§ 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 und Abs. 2 WDO, die Entscheidung über die Tragung der notwendigen Auslagen des Soldaten auf § 140 Abs. 3 Satz 3 WDO. Obwohl das zuungunsten des Soldaten eingelegte Rechtsm...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 33/12 (Urteil)
...§ 58 Abs. 1 WDO), gegen Soldaten im Ruhestand und gegen frühere Soldaten, die gemäß § 1 Abs. 3 WDO als Soldaten im Ruhestand gelten (§ 58 Abs. 2 WDO), sowie gegen Soldaten in einem Wehrdienstverhältni...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 9/17 (Urteil)
...§§ 3 Abs. 4, 11, 12, 13 SVG und fällt damit unter § 1 Abs. 3 WDO. Folglich bestimmt sich die Höchstmaßnahme nicht aus § 58 Abs. 3 Nr. 2 WDO, sondern aus § 58 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 67 Abs. 4 WDO. Die v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 2/10 (Urteil)
...§ 138 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz, § 139 Abs. 1 Satz 1, § 140 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 WDO dem Bund auferlegt.
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 4/17 (Urteil)
...45 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 Abs. 3 und 4, § 140 Abs. 1 WDO.
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 6/14 (Urteil)
...§§ 56 Abs. 2, 46 Abs. 1, 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 - 4, 7 und 8, 55 Abs. 5 oder 54 Abs. 2 SG i.V.m. 48 WDO - verloren hat. Er gilt aber nicht gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 WDO als Soldat im Ruhestand, weil er we...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 12/16 (Urteil)
...43 Weder § 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 3 oder 4 WDO stehen der von der Vorinstanz verhängten Maßnahme entgegen. Nach § 17 Abs. 5 WDO sind die Fristen durch da...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 25/09 (Urteil)
...§ 138 Abs. 3 und 4, § 139 Abs. 1 Satz 1, § 140 Abs. 1 WDO).
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 24/12 (Urteil)
...§ 123 Satz 3 in Verbindung mit § 108 Abs. 3 Satz 1 und § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO sind die Kosten des Verfahrens gemäß § 138 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 WDO dem Bund aufzuerlegen, der auch die dem früh...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 20/15 (Urteil)
...§ 1 Abs. 3 WDO i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 1 und 3 SVG), sind die in § 58 Abs. 2 WDO aufgezählten Maßnahmen rechtlich zulässig. 44 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 39/12 (Urteil)
...§ 62 Abs. 1 Satz 4 WDO noch § 62 Abs. 2 Satz 2 WDO schließen eine Degradierung zum Stabsunteroffizier der Besoldungsgruppe A 7 aus. Vielmehr war es Zweck der Einfügung von § 62 Abs. 2 Satz 4 WDO durch...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 13/14 (Urteil)
...§§ 65, 67 Abs. 4 WDO). Diese Maßnahme ist zulässig, weil dem früheren Soldaten die Übergangsbeihilfe noch nicht ausgezahlt wurde und er daher als Soldat im Ruhestand gilt (§§ 1 Abs. 3, 58 Abs. 2 WDO)....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 18/11 (Urteil)
...§ 105 Abs. 2 Satz 1 WDO). 13 Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO for...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 11/17 (Urteil)
...§ 3 Abs. 2 SVG) gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 WDO als Soldat im Ruhestand gilt. Die zulässigen Disziplinarmaßnahmen bestimmen sich daher nach § 58 Abs. 2 WDO und nicht nach § 58 Abs. 3 WDO. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/17 (Urteil)
...§ 139 Abs. 2 WDO, § 140 Abs. 2 Satz 1 WDO, da keine Gründe vorliegen, die es unbillig erscheinen ließen, den Soldaten seine notwendigen Auslagen tragen zu lassen.