• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 7/10 (Urteil)

  ...§ 58 Abs. 5 WDO) zu verhängen, war ebenfalls nicht mehr angebracht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dem bereits § 17 Abs. 2 WDO entgegengestanden hätte oder die Frist nach § 17 Abs. 5 WDO zunächs...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11 (Urteil)

  ...WDO) in Verbindung mit § 58 Abs. 2 Nr. 3 WDO vorgesehene Beschränkung der Dienstgradherabsetzung von Berufsunteroffizieren sowie die von § 62 Abs. 1 Satz 2 WDO in Verbindung mit § 58 Abs. 3 Nr. 1 WDO ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 10/09 (Urteil)

  ...§ 58 Abs. 2 WDO nur noch eine Kürzung seines Ruhegehalts (§ 64 WDO, vgl. aber auch § 58 Abs. 4 Satz 3 WDO) in Betracht kommt; alle weiteren in § 58 Abs. 2 WDO genannten Disziplinarmaßnahmen scheiden w...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 23/09 (Urteil)

  ...§ 22 Abs. 1 und § 58 Abs. 1 WDO dar; sie weist auch nicht die Rechtsnatur einer "Vorstufe" oder einer Nebenentscheidung zu einer Disziplinarmaßnahme auf, sondern bildet ein eigenständiges Er...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 33/12 (Urteil)

  ...§ 58 WDO folgt, dass gerichtliche Disziplinarmaßnahmen nur gegen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (§ 58 Abs. 1 WDO), gegen Soldaten im Ruhestand und gegen frühere Soldaten, die gemäß § 1 Abs. 3 WD...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 39/09 (Urteil)

  ...§ 58 Abs. 6 i.V.m. § 22 Abs. 1 WDO) ausscheidet, dürften gemäß § 58 Abs. 3 WDO eigentlich nur noch eine Dienstgradherabsetzung oder die Aberkennung des Dienstgrades ausgesprochen werden. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 10/15 (Urteil)

  ...§ 91 Satz 1 WDO i.V.m. § 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO ein schwerer Mangel des Verfahrens vorliegt (§ 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO). Die Entscheidung ergeht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung (§ 120...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 2/10 (Urteil)

  ...§ 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 26/11 (Urteil)

  ...§ 58 Abs. 2 Nr. 4, § 67 Abs. 4 WDO). Da ihm die Übergangsbeihilfe noch nicht ausgezahlt wurde und er damit als Soldat im Ruhestand gilt (§ 1 Abs. 3 WDO i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 3 SVG), wird der Rahmen de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 28/09 (Urteil)

  ...§ 7 SG), seine Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG), seine Pflicht, Befehle insbesondere nur unter Beachtung der Gesetze und Dienstvorschriften zu erteilen (§ 10 Abs. 4 SG), seine Kameradschaftspflicht (§...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/11 (Urteil)

  ...§ 58 Abs. 2 Nr. 4 WDO in Verbindung mit §§ 65, 67 Abs. 4 WDO). 27 a) Dem Ruhegehalt stehen gem. § ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/10 (Urteil)

  ...§ 58 Abs. 1 WDO) führt, nicht. Dies widerspräche dem § 38 Abs. 1 WDO zu entnehmenden Erfordernis einer jeweils einzelfallbezogenen Würdigung des Dienstvergehens, bei dem die "bisherige Führung&qu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WNB 2/11 (Urteil)

  ...§ 22a WBO Nr. 1 = NZWehrr 2009, 258 und zuletzt vom 31. März 2011 - BVerwG 2 WNB 1.11 -). Danach ist eine Rechtssache nur dann grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO und des § 132...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 9/17 (Urteil)

  ...§§ 3 Abs. 4, 11, 12, 13 SVG und fällt damit unter § 1 Abs. 3 WDO. Folglich bestimmt sich die Höchstmaßnahme nicht aus § 58 Abs. 3 Nr. 2 WDO, sondern aus § 58 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 67 Abs. 4 WDO. Die v...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 4/17 (Urteil)

  ...WDO aus, setzte das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs. 1 Satz 3 WDO in Verbindung mit § 58 Abs. 2 Nr. 3...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 12/16 (Urteil)

  ...§ 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 4/17 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 3, § 10 Abs. 6, § 12 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG ein Beförderungsverbot verhängt worden sei. Trotz laufender Vorermittlungen habe er im Mai 2011 eine Pflichtverletzung begangen, obwohl in dem ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 9/15 (Urteil)

  ...§ 120 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 WDO). Die Entscheidung ergeht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung (§ 120 Abs. 1 WDO) in der Besetzung mit drei Richtern (§ 80 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 WDO). Den Beteilig...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 6/14 (Urteil)

  ...§ 56 Abs. 3 SG) noch auf Berufsförderung hat. Damit sind gegen ihn die gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen des § 58 Abs. 3 WDO, nicht aber die des § 58 Abs. 2 WDO zulässig. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 11/17 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 2 SVG) gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 WDO als Soldat im Ruhestand gilt. Die zulässigen Disziplinarmaßnahmen bestimmen sich daher nach § 58 Abs. 2 WDO und nicht nach § 58 Abs. 3 WDO. ...