BGB § 271 Leistungszeit (Law)

...ken. (2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

FamFG § 271 Betreuungssachen (Law)

Betreuungssachen sind 1. Verfahren zur Bestellung eines Betreuers und zur Aufhebung der Betreuung, ...

StPO § 271 Hauptverhandlungsprotokoll (Law)

...koll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit dieser in der Hauptverhandlung anwesend war, zu unterschreiben. Der Tag der Fertigstellung ist darin anzuge...

LAG § 271 Dauer der Unterhaltshilfe (Law)

Die Unterhaltshilfe wird auf Lebenszeit oder auf Zeit gewährt.

AktG § 271 Verteilung des Vermögens (Law)

...keiten verbleibende Vermögen der Gesellschaft wird unter die Aktionäre verteilt. (2) Das Vermögen ist nach den Anteilen am Grundkapital zu verteilen, wenn nicht Aktien mit verschiedenen Rech...

StGB § 271 Mittelbare Falschbeurkundung (Law)

...kt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder gesche...

ZPO § 271 Zustellung der Klageschrift (Law)

...Klageschrift ist unverzüglich zuzustellen. (2) Mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, einen Rechtsanwalt zu bestellen, wenn er eine Verteidigung gegen die Klage beabsichtigt. ...

HGB § 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen (Law)

...kapitals dieses Unternehmens oder, falls ein Nennkapital nicht vorhanden ist, den fünften Teil der Summe aller Kapitalanteile an diesem Unternehmen überschreiten. Auf die Berechnung ist § 16 Abs. 2 un...

InsO § 271 Nachträgliche Anordnung (Law)

...kann der bisherige Insolvenzverwalter bestellt werden.

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

SGB 6 § 271 Höhe der Rente (Law)

...Kindererziehungszeiten sind Bundesgebiets-Beitragszeiten, wenn die Erziehung des Kindes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist.

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

UmwG 1995 § 271 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

...kannt gemacht worden ist, das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist jedes Mitglied, das durch den Formwechsel die Rechtsstellung eines beschränkt haftenden Gesellschafters oder eines Aktionärs erlangt h...

AO 1977 § 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer (Law)

Die Vermögensteuer ist wie folgt aufzuteilen: 1. Für die Berechnung des Vermögens und der Vermögensteuer der einzelnen Gesamtsch...

SGB 5 § 271 Gesundheitsfonds (Law)

...Krankenhausfinanzierungsgesetzes abgerufen werden. (2a) Bei Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse kann das Bundesversicherungsamt einer leistungsaushelfenden Krankenkasse auf Antrag e...

BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat 1. auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannt...

SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)

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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 548/16 (Urteil)

...018 K 266/12 -, - 018 K 267/12 -, - 018 K 268/12 -, - 018 K 269/12 -, - 018 K 270/12 - und - 018 K 271/12 - des Amtsgerichts Aachen werden einstweilen bis zu einer erneuten Entscheidung des Landgerich...