FamFG § 396 (Law)

(entfallen)

HGB § 396 (Law)

(1) Der Kommissionär kann die Provision fordern, wenn das Geschäft zur Ausführung gekommen ist.

AktG § 396 Voraussetzungen (Law)

(1) Gefährdet eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien durch gesetzwidriges Verhalten

SGB 1 § 55 (weggefallen) (Law)

BGB § 396 Mehrheit von Forderungen (Law)

(1) Hat der eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so kann der aufrechnende

ZPO § 396 Vernehmung zur Sache (Law)

(1) Der Zeuge ist zu veranlassen, dasjenige, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist

MitbestGWO 1 2002 § 55 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung

SGB 3 § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot (Law)

Die Bundesagentur und von ihr beauftragte Dritte dürfen Berechtigte und Arbeitgeber bei der Speicherung oder Übermittlung von Daten nicht in einer aus dem Wortlaut nicht verständlichen oder in einer W...

StPO § 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss (Law)

(1) Die Anschlußerklärung ist bei dem Gericht schriftlich einzureichen.

AO 1977 § 396 Aussetzung des Verfahrens (Law)

(1) Hängt die Beurteilung der Tat als Steuerhinterziehung davon ab, ob ein Steueranspruch besteht, ob

EnergieStV Anlage 1 (zu den §§ 55, 74 und 84a) (Law)

Nomenklatur (KN) Verteilung und Verwendung zu steuerfreien Zwecken nach § 25 Absatz 1

HGBEG Art 55 (Law)

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet auf die am 1.

ScheckG Art 55 (Law)

(1) Die Vorlegung und der Protest eines Schecks können nur an einem Werktag, jedoch nicht an einem Sonnabend

WG Art 55 (Law)

(1) Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselbürge kann eine Person angeben, die im Notfall annehmen

Grundgesetz Artikel 55 (Law)

Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und kein...

BLG § 55 (Law)

Wird der als Entschädigung oder Ersatzleistung zu zahlende Betrag nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes hinterlegt, so kann jeder Beteiligte sein Recht an dem hinterlegten Betrag gegen einen M...

BNotO § 55 (Law)

(1) Im Fall der vorläufigen Amtsenthebung hat das Amtsgericht, wenn dem Notar kein Vertreter bestellt

BVerfGG § 55 (Law)

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung.

BVG § 55 (Law)

(1) Treffen nach diesem Gesetz zusammen a)

FGO § 55 (Law)

(1) Die Frist für einen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf

BPersVG § 55 (Law)

In den Fällen des § 6 Abs. 3 wird neben den einzelnen Personalräten ein Gesamtpersonalrat gebildet.

BranntwMonG § 55 (Law)

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SVG § 55 (Law)

für Soldaten im Ruhestand (Absatz 1 Nummer 1) das Ruhegehalt, das sich unter Zugrundelegung der gesamten

BWahlG § 55 (Law)

(Inkrafttreten)

UErgG § 55 (Law)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften

SGG § 55 (Law)

(1) Mit der Klage kann begehrt werden 1.

KSVG § 55 (Law)

(weggefallen)

GBO § 55 (Law)

(1) Jede Eintragung soll dem den Antrag einreichenden Notar, dem Antragsteller und dem eingetragenen

GBVfg § 55 (Law)

(1) Das Erbbaugrundbuchblatt erhält die nächste fortlaufende Nummer des Grundbuchs, in dem das belastete

FlurbG § 55 (Law)

(1) Ist ein Siedlungsunternehmen Teilnehmer, so kann das ihm zustehende Abfindungsland mit seiner Zustimmung

GVG § 55 (Law)

Die Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

HGB § 55 (Law)

(1) Die Vorschriften des § 54 finden auch Anwendung auf Handlungsbevollmächtigte, die Handelsvertreter

LBG § 55 (Law)

Für den Festsetzungsbescheid gilt § 48 Abs. 1 sinngemäß.

HwO § 55 (Law)

(1) Die Aufgaben der Handwerksinnung, ihre Verwaltung und die Rechtsverhältnisse ihrer Mitglieder sind

LuftFzgG § 55 (Law)

(1) An die Stelle der Forderung, für welche das Registerpfandrecht besteht, kann eine andere Forderung

PatG § 55 (Law)

(1) Ein Anmelder, Patentinhaber oder sein Rechtsnachfolger, der die Verwertung einer nach den §§ 1 bis

SchRegDV § 55 (Law)

...1 und anderer für die Führung der Register erforderlicher Verzeichnisse.

SchRegO § 55 (Law)

Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht ...

SchRG § 55 (Law)

(1) An die Stelle der Forderung, für welche die Schiffshypothek besteht, kann eine andere Forderung gesetzt

RennwLottGABest § 55 (Law)

(1) Die Rennwett- und Lotteriesteuer wird durch die Finanzkassen nach Maßgabe der Kassenanweisung und

SchiedsG § 55 (Law)

...1982 über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - (GBl. I Nr. 13 S. 269) sowie der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. März 198...

BEG § 55 (Law)

(1) Die Entschädigung nach §§ 51, 54 darf für den einzelnen Verfolgten insgesamt den Betrag von 75.000

AuslSchuldAbkAG § 55 (Law)

War eine Forderung der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Art am 20.

VwGO § 55 (Law)

...169, 171a bis 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung finden entsprechende Anwendung.

ZÄPrO § 55 (Law)

Die Wiederholungsprüfungen müssen außer im praktischen Teil in Anwesenheit des Vorsitzenden oder eines seiner Stellvertreter stattfinden.

ZVG § 55 (Law)

(1) Die Versteigerung des Grundstücks erstreckt sich auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam

AbwV Anhang 55 Wäschereien (Law)

Anwendungsbereich (1)

BAföG § 55 Statistik (Law)

(1) Über die Ausbildungsförderung nach diesem Gesetz wird eine Bundesstatistik durchgeführt.

ErsDiG § 55 Teilnahme (Law)

Wegen Anstiftung und Beihilfe zu einer rechtswidrigen Tat, die einen Straftatbestand nach diesem Gesetz verwirklicht, und wegen Versuchs der Beteiligung an der Dienstflucht (§ 53 Abs. 4) ist auch stra...

ErstrG § 55 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.