BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

ZPO § 513 Berufungsgründe (Law)

...1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. ...

BGB § 513 Anwendung auf Existenzgründer (Law)

...1 bis 512 gelten auch für natürliche Personen, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tä...

SprengV 1 § 19 (Law)

...kann im Einzelfall von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften der §§ 17 und 18 sowie § 18b Nummer 1 und 2 Ausnahmen bewilligen, soweit der mit diesen Vorschriften bezweckte Schutz von Leben, ...

ÜblG 1 § 19 (Law)

...1. Der für das laufende Geschäftsjahr durch Zwischenbilanz nach kaufmännischen Grundsätzen zum 31. März 1950 festzustellende Reingewinn steht den Ländern zu. Er ist nach...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

HGB § 513 Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements (Law)

...1) Der Verfrachter hat, sofern im Stückgutfrachtvertrag nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, dem Ablader auf dessen Verlangen ein Orderkonnossement auszustellen, das nach Wahl des Abladers an dess...

BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)

...1. Juli 1967 von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 ...

SGB 1 § 19 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

...1) Nach dem Recht der Arbeitsförderung können in Anspruch genommen werden: 1. Berufsberatung und Arbeitsmarktberatung, ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

SchKiSpVDBest 1 § 9 (Law)

...kmilchverkauf beträgt einheitlich je 1/4 Liter Milch bzw. Milchmischgetränk -,03 M. (4) Die Direktoren der Schulen haben die Durchführung des Trinkmilchverkaufs vor allem durch Bereitstellun...

MitbestGWO 1 2002 § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...kt eingegangenen Wahlbriefe und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so vermerkt der Betriebswahlvorstand die S...

BesVNG 1 § 9 (Law)

...kel 5 oder Artikel 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen, die nach den...

ÜblG 1 § 9 (Law)

...kosten sind sowohl Geldleistungen (laufende und einmalige Unterstützungen) als auch Sachleistungen der offenen und geschlossenen Fürsorge.

SprengV 1 § 9 (Law)

...kann die Prüfung auf die Feststellung beschränkt werden, ob 1. bei sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen der Stoff mit dem bereits zugelas...

BImSchV 1 2010 § 19 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

...Kilowatt in einem Umkreis von 15 Metern die Oberkanten von Lüftungsöffnungen, Fenstern oder Türen um mindestens 1 Meter überragen; der Umkreis vergrößert sich um 2 Meter je weitere angefangene 50 Kilo...

WoGG Anlage 1 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

...15, 1617) Werte für „a“, „b“ und „c“ Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 S...

BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

SGB 1 § 9 Sozialhilfe (Law)

...Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtsch...