• BBauG § 197 Befugnisse des Gutachterausschusses (Law)

  ...lung von Geldleistungen im Umlegungsverfahren, von Ausgleichsbeträgen und von Enteignungsentschädigungen erforderlich ist, über ein Grundstück, das zum Vergleich herangezogen werden soll, machen könne...

• BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

  ...Ländern, die keine Vertragsparteien der Mannheimer Akte sind, und für die vor dem 1. April 2007 ein Rheinschiffsattest ausgestellt worden ist 100-11...

• SGG § 197 (Law)

  ...1) Auf Antrag der Beteiligten oder ihrer Bevollmächtigten setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. § 104 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Zivi...

• StVollzG § 197 (Law)

  ...llen)

• BRAO § 197 Kostenpflicht des Verurteilten (Law)

  ...leich die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das anwaltsgerichtliche Verfahren wegen Erlöschens der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft eingestellt...

• BEG § 197 (Law)

  ...1) Zustellungen erfolgen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. (2) Wohnt der Zustellungsempfänger nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so findet auch §§ 184 der Zivi...

• GVG § 197 (Law)

  ...lter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter, ehrenamtliche Richter und Schöffen nach dem Lebensalter; der jüngere stimmt vor dem älteren. Die Schöffen stimmen vor den Richtern. Wenn ein Berich...

• InsO § 197 Schlußtermin (Law)

  ...1) Bei der Zustimmung zur Schlußverteilung bestimmt das Insolvenzgericht den Termin für eine abschließende Gläubigerversammlung. Dieser Termin dient 1. ...

• RVO § 197 (Law)

  ...lege und Verpflegung. Für diese Zeit besteht kein Anspruch auf Krankenhausbehandlung. § 39 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

• AktG § 197 Verbotene Aktienausgabe (Law)

  ...ls Gesamtschuldner verantwortlich.

• BGB § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist (Law)

  ...llstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden, 5. Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckb...

• BrennO 1998 § 197 (Law)

  ...llen)

• AO 1977 § 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (Law)

  ...lichtige kann auf die Einhaltung der Frist verzichten. Soll die Prüfung nach § 194 Abs. 2 auf die steuerlichen Verhältnisse von Gesellschaftern und Mitgliedern sowie von Mitgliedern der Überwachungsor...

• FamFG § 197 Beschluss über die Annahme als Kind (Law)

  ...lligung eines Elternteils nach § 1747 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht für erforderlich erachtet, ist dies ebenfalls in dem Beschluss anzugeben. (2) In den Fällen des Absatzes 1 wir...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

• SGB 5 § 197 Verwaltungsrat (Law)

  ...ltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. (3) Der Verwaltungsrat soll zur Erfüllung seiner Aufgaben Fachausschüsse bilden.

• SGB 7 § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden (Law)

  ...lichen Berufsgenossenschaft die maschinell vorhandenen Feststellungen zu 1. der nutzungsartbezogenen Vergleichszahl einschließlich Einzelfläch...

• SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)

  ...lung noch nicht verjährt ist. (2) Freiwillige Beiträge sind wirksam, wenn sie bis zum 31. März des Jahres, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden. (3) In Fäl...

• BewG § 197 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz (Law)

  ...le von Gebäuden und Anlagen, die wegen der in § 1 des Zivilschutzgesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. April 2004 (BGBl. I S. 630) geändert word...

• VVG 2008 § 197 Wartezeiten (Law)

  ...ld- und Krankentagegeldversicherung als allgemeine Wartezeit drei Monate und als besondere Wartezeit für Entbindung, Krankentagegeld nach § 192 Absatz 5 Satz 2, Psychotherapie, Zahnbehandlung, Zahners...