HGB § 303 Schuldenkonsolidierung (Law)

...1) Ausleihungen und andere Forderungen, Rückstellungen und Verbindlichkeiten zwischen den in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen sowie entsprechende Rechnungsabgrenzungsposten sind wegzulasse...

ZPO § 303 Zwischenurteil (Law)

...l ergehen.

AktG § 303 Gläubigerschutz (Law)

...lden. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen. (2) Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Fall des Insolv...

BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

...Ländern, die keine Vertragsparteien der Mannheimer Akte sind, und für die vor dem 1. April 2007 ein Rheinschiffsattest ausgestellt worden ist 100-11...

LAG § 303 (Law)

...llen)

StGB § 303 Sachbeschädigung (Law)

...ldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. (3) Der Versuch ist ...

RheinSchPersV § 3.03 Tauglichkeit der Besatzungsmitglieder (Law)

...1. Alle Besatzungsmitglieder müssen die Voraussetzungen für die Tauglichkeit nach Anlage B1 erfüllen. Die Tauglichkeit ist für die erstmalige Ausstell...

StPO § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme (Law)

...l auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen. Die Zurücknahme eines Rechtsmittels des Angeklag...

InsO § 303 Widerruf der Restschuldbefreiung (Law)

...1. sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beein...

BGB § 303 Recht zur Besitzaufgabe (Law)

...lichtet, so kann er nach dem Eintritt des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muss dem Gläubiger vorher angedroht werden, es sei denn, dass die Androhung untunlich ist.

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

StGBEG Art 303 Führungsaufsicht (Law)

...1) Wegen einer Tat, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden ist, darf Führungsaufsicht nach § 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet werden. (2) Nach Verbüßung einer Freiheitsst...

BinSchUO2008Anh X § 3.03 Einsenkmarken (Law)

...lten Schwerpunkt der Wasserlinienflächen in den Schwimmebenen bei Niedrigwasserstand, Mittelwasserstand und Hochwasserstand verläuft.

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.03 Messbereiche (Law)

...lgende Messbereiche werden empfohlen: 30°/min, 60°/min, 90°/min, 180°/min, ...

RheinSchPV 1994 § 3.03 Flaggen, Tafeln und Wimpel (Law)

...lt in jedem Falle als erfüllt - bei Flaggen und Tafeln, wenn sie mindestens 1,00 m hoch und 1,00 m breit sind, ...

BinSchUO2008Anh XI § 3.03 Betriebsformen (Law)

...lnder Besatzung hat der Eigentümer oder Ausrüster den Nachweis über die Arbeitszeit des einzelnen Besatzungsmitglieds durch besondere Anschreibung außerhalb des Fahrtenbuchs zu führen, die mindestens ...

SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)

FamFG § 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde (Law)

...1. dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und ...

SGB 5 § 303 Ergänzende Regelungen (Law)

...1 Abs. 2 Nr. 1 bis 10, § 295 Abs. 1 und 2, § 300 Abs. 1, § 301 Abs. 1, §§ 301a und 302 Abs. 1 zu übermittelnden Daten nicht im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Daten...

SGB 6 § 303 Witwerrente (Law)

...1. Januar 1986 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben, ...