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MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...1) Liegt ein gültiger Antrag vor, so stellt der Betriebswahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist...
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BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)
...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...
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RAG 21 § 1 (Law)
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ÜblG 1 § 21 (Law)
...1) Ausgaben für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 7 bis 10 aufgeführten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen....
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SprengV 1 § 21 (Law)
...1 gilt nicht für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 1. (4) In Verkaufsräumen dürfen pyrotechnische Gegenstände – ausgenommen Knallbonbons – nur in geschlossenen Schaukästen ausgestellt...
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BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)
...onsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.
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MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)
...ondere während der Abstimmung eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.
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WG Art 85 (Law)
...om Bezogenen oder bei eigenen Wechseln vom Aussteller verschiedene Person angegeben ist, bei der die Zahlung geleistet werden soll, den Namen dieser Person sowie die Namen der etwaigen Notadressen und...
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Grundgesetz Artikel 85 (Law)
...obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesb...
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ArbGG § 85 Zwangsvollstreckung (Law)
...owie der §§ 101 und 104 des Betriebsverfassungsgesetzes eine Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangshaft nicht erfolgt. (2) Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Für das Verfah...
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BewG § 85 Gebäudewert (Law)
...on durchschnittlichen Herstellungskosten nach den Baupreisverhältnissen des Jahres 1958 zu errechnen. Dieser Wert ist nach den Baupreisverhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt umzurechnen (Gebäude...
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HwO § 85 (Law)
...1) Der Bundesinnungsverband ist der Zusammenschluß von Landesinnungsverbänden des gleichen Handwerks oder sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehender Handwerke im Bundesgebiet. (2) Auf d...
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FGO § 85 (Law)
...okumente und Geschäftsbücher, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen. Die Vorschriften der § 97, §§ 99, 100, 104 der Abgabenordnung gelten sin...
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LuftPersV § 85 (weggefallen) (Law)
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LuftFzgG § 85 (Law)
...on Urkunden, auf die im Register zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist. (3) Im übrigen ist die Einsicht in die Registerakten sowie in die noch nicht erledigten Eintragungsanträge...
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SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)
...1) Nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung können in Anspruch genommen werden: 1. Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur Ve...
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AKG § 85 (Law)
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BGB § 85 Stiftungsverfassung (Law)
...oweit sie nicht auf Bundes- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.
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BPersVG § 85 (Law)
...1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 3, 14, 15, § 76 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5, Abs. 2 Nr. 1, 5, 6, 9, § 78 Abs. 1 Nr. 4 ist, soweit Polizeivollzugsbeamte, die nach Absatz 1 Nr. 2 nicht das Wahlrecht zu den Bundespolizeipers...
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BranntwMonG § 85 (Law)
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