• EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...sicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass die Anforderungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Europawahlgesetzes beachtet worden sind. ...

• EuWO 1988 Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1) (Law)

  ...stellbarkeit ist I und halten Sie Ihren Personalausweis I die Wahlbenachrichtigung I - Unionsbürger: Ihren Identitätsausweis -...

• EuWO 1988 § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)

  ...ssen höherer Gewalt gestört ist, bestimmt er, dass sie in dem betroffenen Gebiet später erfolgen kann. Wenn zu besorgen ist, dass die Benachrichtigung nach Absatz 1 nicht bis zum sechsten Tag vor der ...

• EuWO 1988 Anlage 1 (Law)

  (weggefallen)

• EuWO 1988 § 1 Bundeswahlleiter (Law)

  ...stimmte Zeit ernannt. Das Bundesministerium des Innern macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen öffe...

• EuWO 1988 Anlage 4 (zu § 18 Abs. 2) (Law)

  ...schriftlich zu versichern, dass sie I I nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Auf Verlangen hat sie I I sich auszuweisen. ...

• EuWO 1988 Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) (Law)

  ...stellbare Tabelle über Wahlergebnisse, Fundstelle: BGBl. I 2003, 2622)

• EuWO 1988 Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1) (Law)

  ...s- voraussetzungen nach § 6 des Europawahlgesetzes und sind nicht nach § 6a des Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen. ...

• EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

  ...same Liste für alle Länder muss von jeweils mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handsc...

• EuWO 1988 Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) (Law)

  ...schen Parlaments am ................... gemäß § 2 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 des Europawahlgesetzes den Ausschluss von der Verbindung dieser Liste...

• EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  ...1) Vollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen; Unionsbürger (siehe auch Fußnote 4)) müssen zusätzlich die Versicherung an Eides statt nach Anlage 16B einr...

• EuWO 1988 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) (Law)

  ...sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses ...

• EuWO 1988 Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

  ...s verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des S...

• EuWO 1988 Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

  ...ste muss von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. H...

• EuWO 1988 Anlage 25 (zu § 65 Abs. 1) (Law)

  ...schluss der Wahlergebnisfeststellung 5.1 Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren als besondere Vorkommnisse zu v...

• EuWO 1988 Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1) (Law)

  ...sachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüri...