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MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)
...1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden.
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GVG § 181 (Law)
...1) Ist in den Fällen der §§ 178, 180 ein Ordnungsmittel festgesetzt, so kann gegen die Entscheidung binnen der Frist von einer Woche nach ihrer Bekanntmachung Beschwerde eingelegt werden, sofern sie n...
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StVollzG § 181 Zweckbindung (Law)
...1 hinzuweisen.
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BBauG § 181 Härteausgleich (Law)
(1) Soweit es die Billigkeit erfordert, soll die Gemeinde bei der Durchführung dieses Gesetzbuchs zur Vermeidung oder zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile – auch im sozialen Bereich –...
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ZVG § 181 (Law)
(1) Ein vollstreckbarer Titel ist nicht erforderlich. (2) Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks, Schiffs, Schiffsbauwerks oder Luftfahrzeugs darf nur angeordnet werden, wenn der Antragst...
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BEG § 181 (Law)
...180 Abs. 1 oder, falls im Entschädigungsverfahren nach § 180 Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt des Todes festgestellt worden ist, diese Feststellung maßgebend. (3) Die Erteilung des Erbscheins fü...
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SGG § 181 (Law)
...180 Abs. 2 und Abs. 4 und 5.
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RVO (XXXX) §§ 181 bis 181b (weggefallen) (Law)
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VwGO (XXXX) §§ 181 und 182 (Law)
(Änderungsvorschriften)
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BewG § 181 Grundstücksarten (Law)
...1) Bei der Bewertung bebauter Grundstücke sind die folgenden Grundstücksarten zu unterscheiden: 1. Ein- und Zweifamilienhäuser, ...
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BGB § 181 Insichgeschäft (Law)
Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, das...
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StGB (XXXX) §§ 180b und 181 (weggefallen) (Law)
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WG Art 88 (Law)
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InsO § 181 Umfang der Feststellung (Law)
Die Feststellung kann nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist.
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ZPO § 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung (Law)
...1) Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar, kann das zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, ...
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AgrStatG § 88 Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten der Düngemittelstatistik sind die Unternehmen, die Düngemittel erstmals in Verkehr bringen.
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GWB § 88 Klageverbindung (Law)
...1 kann die Klage wegen eines anderen Anspruchs verbunden werden, wenn dieser im rechtlichen oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anspruch steht, der bei dem nach § 87 zuständigen G...
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AktG § 181 Eintragung der Satzungsänderung (Law)
...1) Der Vorstand hat die Satzungsänderung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist der vollständige Wortlaut der Satzung beizufügen; er muß mit der Bescheinigung eines Notars...
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FamFG § 181 Tod eines Beteiligten (Law)
Stirbt ein Beteiligter vor Rechtskraft der Endentscheidung, hat das Gericht die übrigen Beteiligten darauf hinzuweisen, dass das Verfahren nur fortgesetzt wird, wenn ein Beteiligter innerhalb einer Fr...
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AGB DDR (XXXX) §§ 181 bis 188a (weggefallen) (Law)