Grundgesetz Artikel 136 (Law)

Der Bundesrat tritt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des Bundestages zusammen. Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausge...

BRAO § 136 (weggefallen) (Law)

FlurbG § 136 (Law)

(1) Für die Vollstreckung von Geldforderungen sind die §§ 1 bis 5 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) vom 27. April 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 157), zuletzt geändert durch das...

PatG § 136 (Law)

Die Vorschriften des § 117 Abs. 2 bis 4, des § 118 Abs. 2 und 3, der §§ 119 und 120 Absatz 1 und 3, des § 120a Absatz 1, 2 und 4 sowie der §§ 124 und 127 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung sind entsp...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2...

GWB § 136 Anwendungsbereich (Law)

Dieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit. ...

MarkenG § 136 Verjährung (Law)

Die Ansprüche nach § 135 verjähren nach § 20.

LuftPersV § 136 (Law)

(Inkrafttreten, Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)

FGO § 136 (Law)

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtsko...

GVG § 136 (weggefallen) (Law)

VwGO § 136 (Law)

(weggefallen)

SGG § 136 (Law)

...ds, 6. die Entscheidungsgründe, 7. die Rechtsmittelbelehrung. ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...1004,56 1033,58 1062,60 1091,62 1120,64       ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1992, 469 ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1992, 468 ...

BBauG § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (Law)

...dschaftsbilds verbessert und den Erfordernissen des Denkmalschutzes Rechnung getragen wird. Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und unterei...

BrennO 1998 § 136 (Law)

Über das Ergebnis der Prüfung nach § 135 Abs. 1 ist mit dem Brennereibesitzer eine Verhandlung aufzunehmen. Werden andere oder neue Sicherungsmaßnahmen erforderlich, so ist eine Nachtragsverhandlung a...

StGB § 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch (Law)

...dstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein dienstliches Siegel beschädigt, ablöst oder unkenntlich macht, das angelegt ist, um Sachen in Beschlag zu nehmen, dienstlich zu verschließ...

BBergG § 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben (Law)

...dsockels die zuständige Landesbehörde wahr.

BranntwMonG § 136 Registrierte Versender (Law)

(1) Registrierte Versender sind Personen, die Erzeugnisse vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen. (2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antra...