BEG § 206 (Law)

...langen des Antragstellers verpflichtet, einen neuen Bescheid über den Anspruch zu erlassen; die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung steht dabei nicht entgegen. Satz 1 gilt nur, soweit die Änd...

BRAO § 206 Niederlassung (Law)

...land niederzulassen, wenn er auf Antrag in die für den Ort seiner Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen ist. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächti...

SGG § 206 (Law)

...Landessozialgericht zuständig.

StPO § 206 Keine Bindung an Anträge (Law)

Das Gericht ist bei der Beschlußfassung an die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden.

BBauG § 206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit (Law)

...Landesbehörde zugleich höhere Verwaltungsbehörde.

SGB 10 § 19 Amtssprache (Law)

...lage einer Übersetzung innerhalb einer von ihr zu setzenden angemessenen Frist verlangen, sofern sie nicht in der Lage ist, die Anträge oder Dokumente zu verstehen. In begründeten Fällen kann die Vorl...

RVO (XXXX) §§ 206 bis 224 (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 § 19 Einfuhr von Heizöl, Schiffskraftstoff und Dieselkraftstoff (Law)

...10 hat die für die Zollabfertigung vom Einführer vorgelegten Qualitäts- oder Analysezertifikate am ersten Bestimmungsort der Sendung verfügbar zu halten, solange sich die Sendung oder Teile der Sendun...

InsO § 206 Ausschluß von Massegläubigern (Law)

Massegläubiger, deren Ansprüche dem Insolvenzverwalter 1. bei einer Abschlagsverteilung erst nach der Festsetzung des Bruchteils...

BrennO 1998 § 206 (Law)

...lamt.

FamFG § 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen (Law)

...lauf einer Frist nach Absatz 1 vorgebracht werden, können nur berücksichtigt werden, wenn dadurch nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens nicht verzögert wird oder wenn ...

SGB 6 § 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute (Law)

...land nicht wieder aufgenommen haben, auf Antrag für die Zeiten der Versicherungsfreiheit, längstens jedoch bis zum 1. Januar 1943 zurück, freiwillige Beiträge nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht ber...

AktG § 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft (Law)

...lage zu leisten ist, so muß die Satzung die Festsetzungen enthalten, die für eine Ausgabe gegen Sacheinlagen vorgeschrieben sind. Dabei gelten sinngemäß § 27 Abs. 3 und 5, die §§ 32 bis 35, 37 Abs. 4 ...

BinSchUO2008Anh X § 2.06 Anker (Law)

1. Fähren, die mindestens zwei voneinander unabhängige in jeder Richtung voll wirksame Antriebe haben, brauchen mit nur einem Anker ausgerüst...

StGB § 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (Law)

...lage oder mit Arbeiten daran betraut sind. (4) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, di...

StBAPO 1977 Anlage 10 (zu § 19) (Law)

...lanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen, Außenprüfung 40 108 40 148 ...

AO 1977 § 206 Bindungswirkung (Law)

(1) Die verbindliche Zusage ist für die Besteuerung bindend, wenn sich der später verwirklichte Sachverhalt mit dem der verbindlichen Zusage zugrunde gelegten Sachverhalt deckt. (2) Absatz 1...

BinSchStrO 2012 § 2.06 Verhaltenspflichten (Law)

...lassen, wenn a) das Fahrzeug nach den §§ 2.01 oder 2.02 in der dort vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist, ...

BGB § 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt (Law)

...lange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist.

SGB 5 § 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten (Law)

...langen die Unterlagen, aus denen die Tatsachen oder die Änderung der Verhältnisse hervorgehen, der Krankenkasse in deren Geschäftsräumen unverzüglich vorzulegen. (2) Entstehen der...