FlurbG § 147 (Law)

...satz 1 auferlegt werden. (3) Wird eine Klage zurückgenommen, so können dem anfechtenden Beteiligten die entstandenen Auslagen auferlegt werden. Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledig...

ZPO § 147 Prozessverbindung (Law)

...sammenhang stehen oder in einer Klage hätten geltend gemacht werden können.

ZVG § 147 (Law)

(1) Wegen des Anspruchs aus einem eingetragenen Rechte findet die Zwangsverwaltung auch dann statt, wenn die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 nicht vorliegen, der Schuldner aber das Grundstück im Eigen...

BEG § 147 (Law)

...sationsvermögen Leistungen erhalten, so besteht der Anspruch auf Entschädigung nur insoweit, als der Schaden durch diese Leistungen nicht ausgeglichen ist.

HGB § 147 (Law)

Die Abberufung von Liquidatoren geschieht durch einstimmigen Beschluß der nach § 146 Abs. 2 und 3 Beteiligten; sie kann auf Antrag eines Beteiligten aus wichtigen Gründen auch durch das Gericht erfolg...

PatAnwO § 147 Streitwert (Law)

...Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen. (3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Absatz 3 ...

BranntwMonG (XXXX) §§ 11 und 12 (Law)

BBergG § 147 Erforschung von Straftaten (Law)

Die für die Ausführung des Gesetzes zuständigen Landesbehörden haben bei der Erforschung von Straftaten nach § 146 die Rechte und Pflichten der Behörden des Polizeidienstes.

GewO § 147 Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften (Law)

...Satz 2, Abs. 4, 6 Satz 1 oder 2 nicht gestattet oder 2. entgegen § 139b Abs. 5 eine vorgeschriebene statistische Mitteilung ...

BBauG § 147 Ordnungsmaßnahmen (Law)

...Sanierung bedingte Erschließungsanlagen einschließlich Ersatzanlagen können außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets liegen.

GBO § 147 (Law)

Sind in einem Buch, das nach § 145 als Grundbuch gilt, die Grundstücke nicht nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bezeichnet, so ist diese Bezeichnung von Amts wegen zu bewirken.

VwGO § 147 (Law)

(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der E...

PatG § 147 (Law)

...satzpatent in Kraft ist, sind § 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 17 Absatz 2, § 23 Absatz 1, § 42 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 sowie § 43 Absatz 2 Satz 4 dieses Gesetzes in ihre...

SGB 12 § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung (Law)

...satz zur Verfügung gestellten monatlichen Pauschalbetrag (§ 27a Absatz 3 Satz 2). (4) Den Leistungsberechtigten darf eine Tätigkeit nicht zugemutet werden, wenn ...

SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

...sammen und wirken, insbesondere durch Pflegestützpunkte nach § 7c, auf eine Vernetzung der regionalen und kommunalen Versorgungsstrukturen hin, um eine Verbesserung der wohnortnahen Versorgung pflege-...

BewG § 147 Sonderfälle (Law)

(1) Läßt sich für bebaute Grundstücke die übliche Miete (§ 146 Abs. 3) nicht ermitteln, bestimmt sich der Wert abweichend von § 146 nach der Summe des Werts des Grund und Bodens und des Werts der Gebä...

BGB § 147 Annahmefrist (Law)

(1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten A...

GVG § 147 (Law)

...sanwalts und der Bundesanwälte; 2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes; ...

BranntwMonG § 147 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

...satz 7 gilt entsprechend. (3) Für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen, ausgenommen das Erlöschen durch Einziehung, sowie die Nacherhebung, den Erlass und die Ersta...

AktG § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen (Law)

...117 müssen geltend gemacht werden, wenn es die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschließt. Der Ersatzanspruch soll binnen sechs Monaten seit dem Tage der Hauptversammlung geltend gemach...