Grundgesetz Artikel 140 (Law)

...Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

BEG § 140 (Law)

...Absätze 1 und 3 findet § 13 Abs. 3 entsprechende Anwendung. (5) Der Anspruch auf Darlehen und der Anspruch auf Beihilfe für Schaden in der Ausbildung sind weder übertragbar noch vererblich. ...

FGO (XXXX) §§ 140 und 141 (weggefallen) (Law)

HGB § 140 (Law)

...aft zu verlangen, so kann vom Gericht anstatt der Auflösung die Ausschließung dieses Gesellschafters aus der Gesellschaft ausgesprochen werden, sofern die übrigen Gesellschafter dies beantragen. Der A...

BGB § 140 Umdeutung (Law)

...anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde.

BRAO § 140 Protokollführer (Law)

...auptverhandlung vor dem Anwaltsgericht werden die Aufgaben des Protokollführers von einem Rechtsanwalt wahrgenommen. Der Protokollführer wird von dem Vorsitzenden oder, bei einem Anwaltsgericht mit me...

FlurbG § 140 (Law)

...anfechtbarkeit der Schlußfeststellung anhängig geworden sind, soweit hierfür der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Für das Verfahren sind auch die §§ 118 bis 128 sinngemäß anzuwenden. § 67 Abs. 4 der ...

GVG § 140 (Law)

...ang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Plenum beschließt.

MarkenG § 140 Kennzeichenstreitsachen (Law)

...atentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

VwGO § 140 (Law)

...agten und, wenn der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. (2) Die Zurücknahme bewirkt d...

SGG § 140 (Law)

...anz oder teilweise übergangen, so wird es auf Antrag nachträglich ergänzt. Die Entscheidung muß binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden. (2) Über den Antrag wird in ...

WiPrO § 140 (weggefallen) (Law)

ZVG § 140 (Law)

...ahren erfolgte Anmeldung gilt auch für das Aufgebotsverfahren. (6) Der Antragsteller kann die Erstattung der Kosten des Verfahrens aus dem zugeteilten Betrag verlangen.

AktG § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre (Law)

...achzuzahlen und wird der Vorzugsbetrag in einem Jahr nicht oder nicht vollständig gezahlt und im nächsten Jahr nicht neben dem vollen Vorzug für dieses Jahr nachgezahlt, so haben die Aktionäre das Sti...

BBauG § 140 Vorbereitung (Law)

...anierung, 4. die städtebauliche Planung; hierzu gehört auch die Bauleitplanung oder eine Rahmenplanung, soweit sie für die Sanierung erforde...

FamFG § 140 Abtrennung (Law)

...atte die Abtrennung beantragt. (3) Im Fall des Absatzes 2 Nr. 3 kann das Gericht auf Antrag eines Ehegatten auch eine Unterhaltsfolgesache abtrennen, w...

GewO § 140 (Law)

...allen)

PatG § 140 (Law)

...arauf an, daß ein Anspruch nach § 33 Abs. 1 besteht, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Entscheidung über die Erteilung des Patents auszusetzen ist. Ist ein Antrag auf Prüfung g...

BBergG § 140 Inanspruchnahme, Gebühren (Law)

...ates bedarf, Vorschriften über die vertragliche Inanspruchnahme der Bundesprüfanstalt und die Gebühren und Auslagen für ihre Nutzleistungen zu erlassen. Die Gebühren sind nach dem Personal- und Sachau...

BrennO 1998 § 140 (Law)

...aische darf nur in den angemeldeten Geräten oder Gefäßen (§ 50 Nr. 1) bereitet und vergoren werden. Die Behandlung der Maische während der Gärung unterliegt keinen Beschränkungen.