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AktG § 121 Allgemeines (Law)
...f die Fristen für die Ausübung der Rechte beschränken, wenn in der Einberufung im Übrigen auf weitergehende Erläuterungen auf der Internetseite der Gesellschaft hingewiesen wird; ...
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BewG § 121 Inlandsvermögen (Law)
...Forderungen oder Rechte, wenn sie durch inländischen Grundbesitz, durch inländische grundstücksgleiche Rechte oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar ...
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BranntwMonG § 121 (Law)
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GWB § 121 Leistungsbeschreibung (Law)
...Funktions- oder Leistungsanforderungen oder eine Beschreibung der zu lösenden Aufgabe, deren Kenntnis für die Erstellung des Angebots erforderlich ist, sowie die Umstände und Bedingungen der Leistungs...
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SGG § 121 (Law)
...für geschlossen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.
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Grundgesetz Artikel 121 (Law)
Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.
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BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)
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BBauG § 121 Kosten (Law)
...f Enteignung stattgegeben, so hat der Entschädigungsverpflichtete die Kosten zu tragen. Wird einem Antrag auf Rückenteignung stattgegeben, so hat der von der Rückenteignung Betroffene die Kosten zu tr...
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FamFG § 121 Ehesachen (Law)
...f Scheidung der Ehe (Scheidungssachen), 2. auf Aufhebung der Ehe und 3. auf Fest...
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FlurbG § 121 (Law)
...ftsfähig sind oder denen die Fähigkeit zum geeigneten Vortrag mangelt, können zurückgewiesen werden.
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BetrVG § 121 Bußgeldvorschriften (Law)
...fklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. ...
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BGB § 121 Anfechtungsfrist (Law)
...Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfec...
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JGG § 121 Übergangsvorschrift (Law)
...ften des Dritten Abschnitts des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in ihrer bisherigen Fassung weiter anzuwenden. (2) Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2012 bei der Jugendk...
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MarkenG § 121 Gebühren (Law)
...für die internationale Registrierung am Tag der Eintragung fällig. (2) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die internationale Registrierung ist innerhalb eines Monats nach F...
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PatG § 121 (Law)
...fordert; die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend ...
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ZVG § 121 (Law)
...Fällen des § 92 Abs. 2 ist für den Ersatzanspruch in den Teilungsplan ein Betrag aufzunehmen, welcher der Summe aller künftigen Leistungen gleichkommt, den fünfundzwanzigfachen Betrag einer Jahresleis...
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ALG § 121 Anspruchsvoraussetzungen (Law)
...fgelöst oder für nichtig erklärt wird. § 16 gilt entsprechend. (2) Anspruch auf Landabgaberente an Witwen oder Witwer besteht nicht für die Personen, die den Tod vorsätzlich herbeigeführt ha...
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GBO § 121 (Law)
...fgebot ist an die für den Aushang von Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmte Stelle anzuheften und einmal in dem für die amtlichen Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmten Blatte zu veröffe...
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HwO § 121 (Law)
...fung im Sinne des § 45 bleiben die in § 133 Abs. 10 der Gewerbeordnung bezeichneten Prüfungen gleichgestellt, sofern sie vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelegt worden sind.
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HGB § 121 (Law)
...fter im Laufe des Geschäftsjahrs als Einlage gemacht hat, nach dem Verhältnisse der seit der Leistung abgelaufenen Zeit berücksichtigt. Hat der Gesellschafter im Laufe des Geschäftsjahrs Geld auf sein...