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SGG § 157 (Law)
Das Landessozialgericht prüft den Streitfall im gleichen Umfang wie das Sozialgericht. Es hat auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen.
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HGB § 157 (Law)
(1) Nach der Beendigung der Liquidation ist das Erlöschen der Firma von den Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellsc...
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FGO § 157 (Law)
...uf der für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. § 767 der Zivilprozessordnung gilt sinngemäß.
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FlurbG § 157 (Law)
...uf Grund von Ermächtigungen dieses Gesetzes ergangenen Vorschriften des Landes auch für die genannten Grundstücke.
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BGB § 157 Auslegung von Verträgen (Law)
...uf die Verkehrssitte es erfordern.
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RVO (XXXX) §§ 157 u. 158 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 13 2013 § 16 Ableitbedingungen für Abgase (Law)
...uftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft heranzuziehen. Die näheren Bestimmungen sind in der Genehmigun...
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BBergG § 157 Grundrenten (Law)
...ufrechterhaltene Grundrenten und sonstige Abgaben im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 sind nach Maßgabe der für sie beim Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften weiterhin zu entrichten...
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VwGO § 157 (Law)
(weggefallen)
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BEG § 157 (Law)
...uf eine Rente zu. Im Falle der Wiederverheiratung oder des Todes der Witwe steht der Anspruch auf eine Rente den Kindern zu, solange für sie nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht K...
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BranntwMonG § 157 Geschäftsstatistik (Law)
...ufbereitete Daten dem Statistischen Bundesamt zur Darstellung und Veröffentlichung für allgemeine Zwecke übermitteln.
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BRAO § 157 Beschwerde (Law)
...ufs- oder Vertretungsverbot verhängt, ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Gegen den Beschluß, durch den das Anwaltsgericht oder der Anw...
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GVG § 157 (Law)
...uf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
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StVollzG § 157 Seelsorge (Law)
...uf andere Weise zuzulassen. (3) Mit Zustimmung des Anstaltsleiters dürfen die Anstaltsseelsorger sich freier Seelsorgehelfer bedienen und für Gottesdienste sowie für andere religiöse Veranst...
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StGB § 157 Aussagenotstand (Law)
(1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im F...
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ZVG § 157 (Law)
...135 bis 141 zu verfahren. Die Vorschriften des § 142 finden Anwendung.
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PatAnwO § 157 Maßgaben nach dem Einigungsvertrag (Law)
...ufig eingetragen sind, stehen Personen gleich, die nach § 5 die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Patentanwalts durch Prüfung erlangt haben. Die Patentanwälte, die in die beim Patentamt der...
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GWB § 157 Besetzung, Unabhängigkeit (Law)
...uf dem Gebiet des Vergabewesens verfügen. Bei der Überprüfung der Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Aufträgen im Sinne des § 104 können die Vergabekammern abweichend von Satz 1 a...
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GenG § 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister (Law)
Die in § 11 Abs. 1 geregelte Anmeldung zum Genossenschaftsregister ist von sämtlichen Mitgliedern des Vorstands, die anderen nach diesem Gesetz vorzunehmenden Anmeldungen sind vom Vorstand oder den Li...
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ZPO § 157 Untervertretung in der Verhandlung (Law)
Der bevollmächtigte Rechtsanwalt kann in Verfahren, in denen die Parteien den Rechtsstreit selbst führen können, zur Vertretung in der Verhandlung einen Referendar bevollmächtigen, der im Vorbereitung...