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RVO § 351 (Law)
...r auf Probe, zu vorübergehender Dienstleistung oder zur Vorbereitung beschäftigt werden oder die das Amt ohne Entgelt nebenher ausüben, gilt die Dienstordnung nur, soweit sie es ausdrücklich vorsieht....
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BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)
...rfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der harm...
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ZPO (XXXX) §§ 351 bis 354 (weggefallen) (Law)
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InsO § 351 Dingliche Rechte (Law)
...rung oder auf abgesonderte Befriedigung gewährt, wird von der Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens nicht berührt. (2) Die Wirkungen des ausländischen Insolvenzverfahrens auf Recht...
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GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)
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GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)
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HGB § 351 (weggefallen) (Law)
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LAG § 351 Verwaltungskosten (Law)
...rägt der Bund.
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SGB 12 § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (Law)
...re oder stationäre Leistungen) erbracht werden. Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen sowie teilstationäre vor stationären Leistungen. Der Vorrang der ambul...
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BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)
...riebsbereichs und nach einer Aktualisierung des Sicherheitsberichts auf Grund der in § 9 Absatz 5 vorgeschriebenen Überprüfungen hat die zuständige Behörde dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung d...
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BImSchV 13 2013 § 12 Kraft-Wärme-Kopplung (Law)
...r Errichtung oder der wesentlichen Änderung einer Anlage Maßnahmen zur Kraft-Wärme-Kopplung durchzuführen, es sei denn, dies ist technisch nicht möglich oder unverhältnismäßig. Der Betreiber hat der z...
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BGB § 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts (Law)
...rtrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Berechtigten, so erli...
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StPO § 351 Gang der Revisionshauptverhandlung (Law)
...rtrag eines Berichterstatters. (2) Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, ...
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BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)
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StGB (XXXX) §§ 349 bis 351 (weggefallen) (Law)
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TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)
...r Verfahrensbeschreibung nach § 9 Absatz 1 wird festgelegt, in welcher Sprache der Nachweis einer Zusatzbescheinigung ausgestellt wird; eine mehrsprachige Ausstellung ist möglich. ...
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BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)
...r der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldu...
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AO 1977 § 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte (Law)
...re Verwaltungsakte ändern, können nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten etwas ander...
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FamFG § 351 Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen (Law)
...rbvertrag seit mehr als 30 Jahren in amtlicher Verwahrung, soll die verwahrende Stelle von Amts wegen ermitteln, ob der Erblasser noch lebt. Kann die verwahrende Stelle nicht ermitteln, dass der Erbla...
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SGB 3 § 351 Beitragserstattung (Law)
...rstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge gilt abweichend von § 26 Abs. 2 des Vierten Buches, daß sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Annahme der Versi...