• BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)

  ...r a) Zustimmungserklärung des Bewerbers mit der Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft des Bewerbers einer Partei, ...

• BWO 1985 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)

  ...richtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur S...

• BWO 1985 § 39 Inhalt und Form der Landeslisten (Law)

  ...rbringen. Der Landeswahlleiter liefert die Formblätter auf Anforderung kostenfrei; er kann sie auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitstellen. Bei der Anforderung ist der Name der Partei, die d...

• BWO 1985 Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) (Law)

  ...rher geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur eine Landesliste unterstützen. Wer mehrer...

• BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  ...rklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste 1) ...

• BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...r der besonderen Vertreterversammlung (Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nac...

• BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)

  ...rechtigung der Unterzeichner, 2) d) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversa...

• BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...r stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war; 3. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm ...

• BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...rschrift des Bewerbers) ----- *) Wenn der Bewerber die Bescheinigung seiner Wählbarkeit selbst ...