BEG § 210 (Law)

...weit durch den Bescheid der Entschädigungsbehörde der geltend gemachte Anspruch abgelehnt worden ist, kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von drei Monaten Klage gegen das Land vor dem für den...

BBauG § 210 Wiedereinsetzung (Law)

...Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Die nach § 32 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zuständige Behörde kann nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anstelle ei...

FamFG § 210 Gewaltschutzsachen (Law)

...waltschutzsachen sind Verfahren nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes.

InsO § 210 Vollstreckungsverbot (Law)

...walter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, ist die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 unzulässig.

SGG (XXXX) §§ 210 bis 217 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 § 210 (Law)

...weggefallen)

BRAO § 210 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern (Law)

...waltskammern, die ihren Sitz nicht am Ort eines Oberlandesgerichts haben, bleiben bestehen.

StGB (XXXX) §§ 207 bis 210 (weggefallen) (Law)

BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)

...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...

AO 1977 § 210 Befugnisse der Finanzbehörde (Law)

...wird schriftlich hingewiesen. (5) Wird eine Nachschau in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgeset...

VVG 2008 § 210 Großrisiken, laufende Versicherung (Law)

...weils gültigen Fassung oder nach dem mit den Anforderungen der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss ...

SGB 6 § 210 Beitragserstattung (Law)

...Witwen, Witwern, überlebenden Lebenspartnern oder Waisen, wenn wegen nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit ein Anspruch auf Rente wegen Todes nicht besteht, Halbwaisen aber nur, wenn eine Witwe, ein W...

SGB 7 § 210 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

...waltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Unfallversicherungsträger.

BinSchUO2008Anh II § 2.10 Freiwillige Untersuchung (Law)

...willige Untersuchung verlangen. Dem Antrag auf Untersuchung ist stattzugeben.

UmwG 1995 § 210 Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß (Law)

...Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach § 207 zu niedrig bemessen oder daß die Barabfindung im Umwandlungsbeschluß nicht oder nicht ordnungsgemäß...

SGB 5 § 210 Satzung der Landesverbände (Law)

...waltungsrat eine Satzung aufzustellen. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes. Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über...

AktG § 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses (Law)

...wenn sie am Tag der Anmeldung beschlossen worden wäre. (2) Das Gericht darf den Beschluß nur eintragen, wenn die der Kapitalerhöhung zugrunde gelegte Bilanz auf einen höchstens acht Monate v...

BGB § 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen (Law)

...wird. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit eine in...

StPO § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss (Law)

...waltschaft die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zu. (3) Gibt das Beschwerdegericht der Beschwerde statt,...

UErgGDV 2 § 10 (Law)

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.