BEG § 210 (Law)

...achte Anspruch abgelehnt worden ist, kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von drei Monaten Klage gegen das Land vor dem für den Sitz der Entschädigungsbehörde zuständigen Landgericht erheben. ...

BBauG § 210 Wiedereinsetzung (Law)

...ahrenshandlung einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Die nach § 32 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zuständige Behörde kann nach...

FamFG § 210 Gewaltschutzsachen (Law)

...altschutzsachen sind Verfahren nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes.

InsO § 210 Vollstreckungsverbot (Law)

...ald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, ist die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 unzulässig.

SGG (XXXX) §§ 210 bis 217 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 § 210 (Law)

...allen)

BRAO § 210 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern (Law)

Am 1. September 2009 bestehende Rechtsanwaltskammern, die ihren Sitz nicht am Ort eines Oberlandesgerichts haben, bleiben bestehen.

BImSchV 13 2013 § 15 Begrenzung von Emissionen bei Lagerungs- und Transportvorgängen (Law)

...agerung und beim Transport von Stoffen sind nach näherer Bestimmung der zuständigen Behörde Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen nach den Anforderungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der...

StGB (XXXX) §§ 207 bis 210 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 210 Befugnisse der Finanzbehörde (Law)

...aren zu geben; sie haben insbesondere Frachtbriefe und sonstige Beförderungspapiere, auch nicht steuerlicher Art, vorzulegen. Ergeben sich dadurch oder auf Grund sonstiger Tatsachen Anhaltspunkte, das...

VVG 2008 § 210 Großrisiken, laufende Versicherung (Law)

...anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einen Konzernabschluss aufzustellen hat, so sind für die Fest...

SGB 6 § 210 Beitragserstattung (Law)

...agen haben. War mit den Versicherten ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, wird der von den Arbeitgebern getragene Beitragsanteil der Arbeitnehmer erstattet. Beiträge aufgrund einer Beschäftigung nach §...

SGB 7 § 210 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

...altungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Unfallversicherungsträger.

BinSchUO2008Anh II § 2.10 Freiwillige Untersuchung (Law)

...ahrzeuges oder sein Bevollmächtigter kann jederzeit eine freiwillige Untersuchung verlangen. Dem Antrag auf Untersuchung ist stattzugeben.

UmwG 1995 § 210 Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß (Law)

...age gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach § 207 zu niedrig bemessen oder daß die Barabfindung im Umwandlungsbeschluß nicht oder nicht...

SGB 5 § 210 Satzung der Landesverbände (Law)

...andesverband hat durch seinen Verwaltungsrat eine Satzung aufzustellen. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes. Die Satzun...

AktG § 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses (Law)

...agen, wenn die der Kapitalerhöhung zugrunde gelegte Bilanz auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt und eine Erklärung nach Absatz 1 Satz 2 abgegeben worden ist...

BGB § 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen (Law)

...angel der Vertretung behoben wird. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. (2) Absatz 1 findet ke...

StPO § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss (Law)

...auptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerd...

UErgGDV 2 § 10 (Law)

...am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.