Grundgesetz Artikel 136 (Law)

...Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu.

BRAO § 136 (weggefallen) (Law)

FlurbG § 136 (Law)

...wenden. Geldforderungen der Teilnehmergemeinschaft werden im Verwaltungszwangsverfahren wie Gemeindeabgaben vollstreckt. (2) Vollstreckungsbehörde für Vollstreckungsmaßnahmen nach...

PatG § 136 (Law)

...wenden, § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass die Beschwerde unabhängig von dem Verfahrenswert stattfindet. Im Einspruchsverfahren sowie in den Verfahren wegen Erklärung der Nicht...

BImSchV 17 2013 § 15 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

...werden. Sind keine CEN-Normen verfügbar, so werden ISO-Normen, nationale Normen oder sonstige internationale Normen angewandt, die sicherstellen, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Quali...

GWB § 136 Anwendungsbereich (Law)

...wenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit.

MarkenG § 136 Verjährung (Law)

Die Ansprüche nach § 135 verjähren nach § 20.

LuftPersV § 136 (Law)

(Inkrafttreten, Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)

FGO § 136 (Law)

...werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. (2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen. ...

GVG § 136 (weggefallen) (Law)

VwGO § 136 (Law)

...weggefallen)

SGG § 136 (Law)

...Wesen nach hervorzuheben. (3) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchsbescheides f...

BBauG § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (Law)

...wie nach den sozialen, hygienischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entwickelt wird, 2. die Verbesserung der Wirtschafts- u...

BrennO 1998 § 136 (Law)

...Werden andere oder neue Sicherungsmaßnahmen erforderlich, so ist eine Nachtragsverhandlung aufzunehmen.

StGB § 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch (Law)

...Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein dienstliches Siegel beschädigt,...

BBergG § 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben (Law)

...weit sich aus den §§ 132 bis 134 nichts anderes ergibt, nimmt die Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz und den hierzu erlassenen Bergverordnungen für den Bereich des Festlandsockels die zuständige L...

BranntwMonG § 136 Registrierte Versender (Law)

...wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu ...

StPO § 136 Erste Vernehmung (Law)

...welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur ...

StBerG § 136 Abstimmung über das Verbot (Law)

...wei Dritteln der Stimmen erforderlich.

BEG § 136 (Law)

(1) Als Entschädigung erhält der Berechtigte die Leistungen, die ihm bei Eintritt des Versorgungsfalles ohne die Schädigung zugestanden hätten oder zustehen würden. (2) Ist der Versorgungsfa...